BERLIN. Der Streit um die Stromsteuer ist vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am morgigen Mittwoch eskaliert. Anders als im Koalitionsvertrag versprochen haben die Regierungsparteien eine Senkung nur für Unternehmen, nicht aber für normale Haushalte auf den Weg gebracht. Die SPD hatte sich dabei gegen CDU und CSU durchgesetzt.

Kurz nach der Einigung kritisieren jedoch immer mehr Unionspolitiker das gebrochene Versprechen, für das die C-Parteien massiv kritisiert werden. Sie schlugen vor, stattdessen die „völlig aus dem Ruder laufenden“ Kosten für das Bürgergeld einzudämmen. Das bringt wiederum die SPD auf die Palme, weil die Genossen im Sozialbereich nicht kürzen wollen. Im Gegenteil: Der Haushaltsentwurf für Soziales hat den höchsten Stand aller Zeiten erreicht.

Um die Stromsteuer-Senkung zu finanzieren, bringt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Thorsten Rudolph den Verzicht auf Lieblingsprojekte der Union ins Spiel – offenbar eine provokative Retourkutsche für die Kritik an der Kostenexplosion beim Bürgergeld: „Wenn die Union tatsächlich auf konsumtive Ausgaben zugunsten einer Senkung der Stromsteuer verzichten will, sollte sie zuallererst auf ihre extrem teuren Wahlgeschenke bei Gastronomie, Agrardiesel und Mütterrente verzichten“, sagte er gegenüber Politico.

DGB für Senkung der Stromsteuer

Rudolph legt noch weiter nach und verglich die CDU/CSU mit der angeblich destruktiven FDP in der vorherigen Koalition: „Ich bin schon irritiert, daß Teile der Union offenbar die Rolle der FDP in der Ampel übernehmen wollen und Koalitionskompromisse sofort wieder in Frage stellen. Das ist verantwortungslos.“

Allerdings hat die SPD dabei den eng mit ihr verwobenen DGB gegen sich: „Versprochen ist versprochen: Die Stromsteuersenkung für alle wurde im Koalitionsvertrag eindeutig als Sofortmaßnahme vereinbart. Jetzt ist die ganze Bundesregierung in der Pflicht, daß sie auch schnell kommt“, sagte Gewerkschafts-Vorstand Stefan Körzell den Funke-Zeitungen. (fh)