MAGDEBURG/SCHWERIN. Die AfD hat mit Empörung auf Pläne der SPD reagiert, bei einer Regierungsübernahme der Partei bei den kommenden Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im großen Stil staatliche Akten zu vernichten (JF berichtete).

„Was hier vielleicht schon vorbereitet, aber zumindest diskutiert wird, ist eigentlich undenkbar und sollte sich für jeden echten Demokraten verbieten“, sagte der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, der JUNGEN FREIHEIT. „Was wir sehen, ist blanke Angst und Panik vor dem Willen des Volkes und eine Vorbereitung zur offenen Sabotage am Rechtsstaat.“

Jeder, der solche Pläne unterstütze – insbesondere Beamte oder Behördenbedienstete –, „demaskiert sich selbst und vergeht sich an unserer Verfassung“. In Sachsen-Anhalt wird im September 2026 ein neuer Landtag gewählt. Jüngste Umfragen sehen die AfD in dem Bundesland bei 40 Prozent der Stimmen. Eine absolute Mehrheit ist damit nicht ausgeschlossen.

„Eiskalte Wählermißachtung“

Scharfe Kritik kam auch aus Mecklenburg-Vorpommern. Auch dort wird im kommenden Jahr gewählt und auch dort liegt die AfD in Umfragen bei annähernd 40 Prozent weit vor SPD und CDU. AfD-Landeschef Leif-Erik Holm sagte der JUNGEN FREIHEIT, es sei wirklich „atemberaubend, was sich Politiker der Altparteien für den Fall der Fälle ausdenken“. Angst gehe offensichtlich bei einigen vor Demokratie. „Es sind schon sehr spezielle ’Demokraten‘, die nicht mal vor Straftaten zurückschrecken würden, um eine von den Bürgern gewollte AfD-Regierung an der Arbeit zu hindern“, kritisierte Holm.

Deutlicher könne man „eiskalte Wählermißachtung nicht ausdrücken“. Solche Politiker müßten „dringend abgewählt werden“, forderte der AfD-Landeschef. „Ihnen fehlt ganz offensichtlich der moralische Kompaß von echten Demokraten.“

„Da drücke ich doch lieber auf die Löschtaste“

Hintergrund der Kritik sind Planspiele der anderen Parteien, der AfD das Regieren bei einer Machtübernahme so schwer wie möglich zu machen. Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Fiedler, etwa sprach für diesen Fall von „einer Art Feindesland“, auf das „unser föderales System“ nicht ausgelegt sei. „Als Beamter bin auch ich aufs Grundgesetz verpflichtet. Und dann soll ich Extremisten die sensibelsten Daten überlassen? Da drücke ich doch lieber auf die Löschtaste“, sagte er dem Focus.

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer zeigt sich ebenfalls höchst alarmiert. Er meinte zwar: „Man kann einer eigenen Landesregierung ja nicht die amtseigenen Daten vorenthalten.“ Doch bei der AfD könnte der Fall anders liegen, sagte er dem Focus: „Dürfen wir einem Extremisten die vertraulichen Daten und Akten des Dienstes anvertrauen? Oder zwingen uns nicht unser Amtseid und die Regeln des Geheimschutzes, sie ihm zu verwehren?“ (rr)