BERLIN. Die Ausgaben für das Bürgergeld haben im Jahr 2024 einen neuen Rekordwert von 46,9 Milliarden Euro erreicht. Fast jeder zweite Leistungsempfänger verfügte dabei nicht über einen deutschen Paß.

Besonders deutlich zeigt sich deshalb auch der Anstieg bei den Ausländern: Seit der Grenzöffnung 2015 haben sich die Zahlungen an Nichtdeutsche von 6,9 auf 22,2 Milliarden Euro mehr als verdreifacht. Allein Flüchtlinge aus den acht Hauptherkunftsländern erhielten 2023 Leistungen in Höhe von 7,4 Milliarden Euro, wie das Portal Nius zuerst berichtete.

Zusätzlich belasteten Bürgergeldzahlungen an ukrainische Staatsbürger die Sozialkassen mit weiteren 6,3 Milliarden Euro. René Springer, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sieht hierin einen Beleg für ein grundlegendes Versagen der aktuellen Politik: Deutschland importiere „massenhaft Armut“, während die eigenen Bürger die Kosten tragen müßten.

Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten, fordert die AfD

Der Sozialstaat werde zunehmend zu einem Anziehungspunkt für weltweite Armutsmigration. Die AfD fordert deshalb, das Bürgergeld zu einer aktivierenden Grundsicherung umzubauen. Wer arbeiten könne, solle auch arbeiten müssen, so Springer. Ein entsprechender Antrag der Fraktion sieht verpflichtende Bürgerarbeit nach spätestens sechs Monaten Leistungsbezug vor.

Besonders kritisiert die AfD die dauerhafte Unterstützung ukrainischer Staatsbürger durch das deutsche Sozialsystem. Ihre Forderung: eine Begrenzung der Hilfen auf Sachleistungen und eine geordnete Rückführung der Kriegsflüchtlinge, wie im Antrag „Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden“ dargelegt.

Springer betonte, der Sozialstaat müsse wieder vorrangig denen dienen, die ihn aufgebaut und finanziert haben – nicht jenen, die ihn als Einwanderungsanreiz sehen. (rr)