BERLIN. Ein Beitrag von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat in den sozialen Medien für Diskussionen gesorgt. Eigentlich hatte sie sich nur verteidigen wollen, doch der Schuß ging nach hinten los.
Anlaß zur Gegenrede hatte für die Christdemokratin offenbar ein Post auf X (ehemals Twitter) gegeben. Dort hatte ein Nutzer auf Priens Aussage „Ich halte dieses Selbstbestimmungsgesetz für falsch und würde es nach einem Regierungswechsel ändern. Den Kulturkampf werde ich nicht führen“ reagiert. Er schrieb: „In der CDU ist man sich vielfach zu fein für einen Kulturkampf, betrachtet das sogar als un-bürgerlich.“
Gegen rechts und links gleichermaßen kämpfen?
Der Begriff „Kulturkampf“ steht heute für das Ringen um politische Deutungshoheit. Es geht etwa um die Frage, ob Staaten dem Narrativ der Zweigeschlechtlichkeit oder der Gender-Ideologie folgen sollen. Auch weitere polarisierende Themen wie Rassismus und Meinungsfreiheit sind Teil des großen gesellschaftlichen Streits.
Ich bin mir für nix zu fein, darauf können Sie wetten. Ich lehne den Kulturkampf ab von links und rechts und werde alles tun, um ihn einzudämmen. https://t.co/oE0AF1Os28
— Karin Prien (@PrienKarin) July 12, 2025
Eine Reaktion der Bildungsministerin auf den Vorwurf, sich „zu fein“ für heftige Grundsatzdebatten zu sein, ließ nicht lange auf sich warten. „Ich bin mir für nix zu fein, darauf können Sie wetten. Ich lehne den Kulturkampf ab von links und rechts und werde alles tun, um ihn einzudämmen“, fauchte sie.
Prien hält Arbeit von teils linksradikalen Projekten für „sinnvoll“
Der stellvertretende Nius-Chefredakteur Björn Harms reagierte darauf seinerseits verwundert. „Wenn Sie den Kulturkampf von links ablehnen, wieso fördern Sie ihn dann mit 182 Millionen Euro?“, fragte er Prien. Damit traf er offenbar einen Nerv, denn mehr als 1.200 Nutzer „likten“ diese Erwiderung.
Die kurze und knappe Antwort der Ministerin: „Weil in weiten Teilen sinnvolle Projekte gefördert werden.“ Das ließ der frühere Redakteur der JUNGEN FREIHEIT nicht unwidersprochen stehen und hakte nach: „Amadeu-Antonio-Stiftung, Each One Teach One, Neue deutsche Medienmacher, Neue deutsche Organisationen, Bundesverband Trans, HateAid: Die Liste der linken Lobbyorganisationen, die aus Ihrem Haus mit Steuermitteln ausgestattet werden, ist lang und läßt sich beliebig fortsetzen.“
Amadeu Antonio Stiftung, Each One Teach One, Neue deutsche Medienmacher, Neue deutsche Organisationen, Bundesverband Trans, HateAid: Die Liste der linken Lobbyorganisationen, die aus Ihrem Haus mit Steuermitteln ausgestattet werden, ist lang und lässt sich beliebig fortsetzen.…
— Björn Harms (@Spreeathen1) July 12, 2025
Wieder regnete es mehr als 1.000 Zustimmungen für Harms, während Priens Antwort zwar von mehr als 116.000 Nutzern gesehen wurde, aber gerade einmal 31 „Likes“ und somit kaum Beifall fand. Eine weitere Reaktion nach diesem Debakel sparte sich die Christdemokratin.
Mit der CDU geht es weiter wie bisher
Zur Erinnerung: Die Unionsfraktion im Bundestag hatte kurz vor der Wahl eine kleine parlamentarische Anfrage an die damalige Ampelkoalition gestellt, in der sie um Auskunft über die staatliche Förderung von Nichtregierungsorganisationen bat. Sie umfaßte 551 Fragen. Damit fütterten CDU und CSU ihr Wahlversprechen, einen Politikwechsel anzuvisieren und Steuergeldverschwendung nicht länger hinzunehmen.
Später wurde klar: Es gab eine Absprache zwischen CDU und SPD, es bei nichtssagenden Antworten auf die Anfrage zu belassen und das Thema damit abzuräumen. Auch die aktuelle Bundesregierung fördert weiterhin teils linksradikale Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung mit gigantischen Summen. (zit)
