BERLIN. Der Bundestag hat die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Heidi Reichinnek, nicht in das Parlamentarische Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste gewählt. Die Politikerin verfehlte am Donnerstag die nötige absolute Mehrheit. Ihre Fraktion pochte auf Stimmen aus der Unionsfraktion – vergeblich. Auf Reichinnek entfielen 260 Ja-Stimmen und 258 Nein-Stimmen bei 27 Enthaltungen und 42 ungültigen Stimmen.

Reichinnek hatte im Vorfeld gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland erklärt: „Ich erwarte, daß die Union mit ihren fakten- und substanzlosen Anwürfen aufhört und der Linksfraktion den ihr zustehenden Platz im PKGr ermöglicht.“ Die Linksfraktionsvorsitzende betonte, das Gremium sei ein zentrales Organ der demokratischen Kontrolle, bei dem auch die Opposition vertreten sein müsse.

Neben Reichinnek fielen auch die zwei Kandidaten der AfD-Bundestagsfraktion durch. Auf den Abgeordneten Martin Hess entfielen 121 Ja-Stimmen, 398 Nein-Stimmen bei sieben Enthaltungen. Für seinen Fraktionskollegen Gerold Otten stimmten 127 Abgeordnete, 391 stimmten mit Nein. Es gab neun Enthaltungen. Im Kontrollgremium sitzen demnach nur Vertreter von Union, SPD und Grünen.

Linkspartei drohte mit Zwei-Drittel-Mehrheit

Ihre Linksfraktion machte die Wahl Reichinneks zur Bedingung für ihre Zustimmung zu künftigen Beschlüssen im Bundestag. Parteichef Jan van Aken erklärte, man müsse sich in der CDU gut überlegen, „ob sie wirklich will, daß es zum Chaos kommt, daß es keine vernünftige Kontrolle der Geheimdienste gibt, weil die Linke nicht mit kontrolliert“. Bei bestimmten Entscheidungen, etwa der Wahl von Verfassungsrichtern, sei demnächst wieder eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Gleichzeitig erinnerte van Aken daran, daß seine Fraktion im Mai 2025 trotz politischer Differenzen einen zweiten Wahlgang für Bundeskanzler Friedrich Merz noch am selben Tag ermöglicht habe.

Union war gegen Reichinnek

Die Unionsparteien kritisierten die Personalie im Vorfeld scharf. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sprach von parteipolitischer Provokation. Ein derart sensibles Gremium brauche geeignetes Personal, nicht Taktik. Auch aus der Unionsfraktion hieß es, Reichinnek sei „sicher nicht“ wählbar.

Rückendeckung kam von den Grünen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic hatte erklärt, man unterstütze „die Kandidierenden aller demokratischen Fraktionen“. Innerhalb der Partei herrschte jedoch keine geschlossene Linie. So sagte eine Abgeordnete: „Ich weiß gar nicht, was Reichinnek im PKGr will. Fraktionsvorsitzende haben überhaupt keine Zeit für sowas.“

Das Parlamentarische Kontrollgremium tagt geheim und kontrolliert die Arbeit von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und MAD. Künftig soll es nur noch aus neun statt 13 Abgeordneten bestehen. Die neue Sitzverteilung sieht drei Mandate für die Union vor, je zwei für SPD und AfD sowie je eines für Grüne und Linke. Die Linkspartei war bis zum Verlust ihres Fraktionsstatus im Dezember 2023 durch André Hahn im Gremium vertreten gewesen. (sv)