BERLIN. Das verschärfte Grenzregime bringt die Bundespolizei nach Einschätzung der Gewerkschaft an die Belastungsgrenze. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt die Kontrollen verschärfen lassen.

„Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist“, sagte der Vorsitzende der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die aktuellen Kontrollen ließen sich demnach nur noch wenige Wochen aufrechterhalten.

Polizei verzeichnet 50 Prozent mehr Zurückweisungen

Mehr als tausend Bereitschaftspolizisten seien im Grenzraum im Einsatz. Roßkopf betonte zugleich, die GdP unterstütze das politische Ziel, irreguläre Migration durch Grenzkontrollen zu begrenzen. Dobrindt hatte angekündigt, Asylsuchende bereits an der Grenze zurückweisen zu lassen. Nach Angaben des Ministers stieg die Zahl der Zurückweisungen binnen einer Woche um fast fünfzig Prozent. Kritik kam von der SPD.

Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci warnte vor unabgestimmtem Vorgehen. Nationale Alleingänge könnten den europäischen Asylkompromiß gefährden. „Deutschland kann in der Migration nur gemeinsam mit unseren Nachbarn erfolgreich sein“, sagte Castellucci. Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm hingegen begrüßte die Linie des neuen Ministers. „Deutschland ist nicht mehr der Magnet für Migration in Europa. Dieses Signal haben sich unsere europäischen Nachbarn seit Jahren gewünscht.“ (rr)