FRANKFURT AM MAIN. Die hessische Polizei hat am Mittwoch Durchsuchungen bei neun Personen eines israelfeindlichen Vereins in Hessen vorgenommen. Man führe ein Ermittlungsverfahren gegen die Vereinigung Palästina e.V., teilte das Hessische Innenministerium mit. Die Durchsuchungen fänden bei Vereinsvorständen und Vereinsmitgliedern mit Schwerpunkt in Frankfurt am Main statt.
Das Innenministerium geht dem Verdacht nach, daß der Verein „gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstößt“ und es Gründe für ein Verbot gemäß Vereinsgesetz gibt. Ein Ermittlungsverfahren sei bereits im Sommer 2023 eingeleitet worden. Bei den jetzigen Durchsuchungsmaßnahmen sollen mehr als 70 Polizisten im Einsatz sein.
„Es gibt keinen Terror der Hamas“
Der Verein Palästina mit Sitz in Frankfurt am Main wurde bereits im Januar 2022 gegründet. In seiner Satzung erklärt er sich explizit solidarisch mit „allen“ Formen des „palästinensischen Widerstandes“. Man stehe „für die Befreiung des gesamten historischen Palästinas von der zionistischen Besatzung vom Jordanfluß bis zum Mittelmeer“, heißt es darin.
Ein Mitglied des Vereins ist Aitak B., Aktivistin der linksextremen Szene mit iranischen Wurzeln. Kurz nach dem 7. Oktober 2023 bestritt sie, daß es sich bei dem Überfall mehrerer tausend palästinensischer Terroristen auf Israel um einen Terrorangriff gehandelt hat. „Für mich ist dieses Ausbrechen aus dem Freiluftgefängnis eine gelungene Widerstandsaktion. Es gibt keinen Terror der Hamas. Es gibt auch keinen Terror der PFLP. Bewaffneter Widerstand ist kein Terror“, sagte B.
Schon vor dem 7. Oktober 2023 hatte der Verein dem Kampf gegen Israels Existenzrecht öffentlichen Raum verschafft. So hieß es bei einer Kundgebung in Frankfurt, daß Israel „nicht einmal ein Land, ein Staat“ sei, „sondern nichts anderes als eine zionistische Besatzungsmacht, ein Kolonialprojekt, und zwar von Anfang an ein rassistisches“. Man befinde sich „mitten in der Dritten Intifada“, in der „der gesamte Widerstand Palästinas“ für die „Befreiung des gesamten Landes Palästinas“ vereint sei: „vom Fluß bis zum Meer“.
Schlag gegen Palästina-Verein sei Zeichen gegen Antisemitismus
Die zwei Intifadas waren palästinensische Gewaltwellen, die mit schweren Terroranschlägen gegen die israelische Zivilbevölkerung verbunden waren. B. wird vom Hessischen Innenministerium als „führendes Mitglied“ des Vereins Palästina bezeichnet. Das Ministerium ordnet die Führungsriege des Vereins dem „linksextremistischen Arm des Antisemitismus“ zu.
Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete die Durchsuchungen am Mittwoch als „ein klares Zeichen gegen Antisemitismus“. „In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina tatsächlich Judenhaß, den wir mit allen rechtstaatlichen Mitteln bekämpfen müssen“, führte er aus. Der Verein habe ein „antisemitisches und menschenverachtendes Weltbild“. (ser)