BERLIN. Ein israelfeindliches Protestlager darf seine Zelte wieder auf einer Wiese am Bundeskanzleramt aufschlagen. Die Berliner Polizei hatte die Versammlung am Montag zunächst von dort in Richtung Hauptbahnhof verbannt. Zur Begründung führte sie die Lärmbelästigung „in den Abend- und Nachtstunden“ an, die von dem Lager ausging und das Kanzleramt störte.

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied nun am Mittwoch im Eilverfahren, daß diese Maßnahme nicht erforderlich und damit insgesamt unverhältnismäßig sei. Das Gericht erkannte zwar an, daß die Arbeitsfähigkeit des Kanzleramtes etwa durch Trommeln und Tonverstärker erheblich eingeschränkt worden sei.

Merz beobachtete das Camp vom Balkon aus

Allerdings hätte die Versammlungsbehörde auch einfach Lärmauflagen dagegen erlassen können. Im Ergebnis dürfen die Protestler nun an den Standort am Kanzleramt zurückkehren. Zugleich legte das Gericht ihnen aber auf, keine Lautsprecher, Schlaginstrumente und Megafone zu nutzen. Die Polizei will das nicht auf sich sitzen lassen und ist gegen die Entscheidung vor das Oberverwaltungsgericht gezogen.

Eine Aufnahme zeigt @bundeskanzler #Merz, wie er aus dem Kanzleramt einen propalästinensischen Protest bei Parolen wie „Fuck you Germany“ mit seinem Handy filmt. pic.twitter.com/IScPJBGYMx

— Rashad Alhindi (@RashadAlhindi) July 3, 2025

Das Dauercamp befindet sich seit dem 15. Juni auf der Grünfläche. Anfang Juli machte im Netz ein Video die Runde, das zeigte, wie Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Balkon des Kanzleramtes steht, unter anderem mit Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Unten rufen die Protestler unter anderem „Fuck you Germany“ und „Palestine will be free“. Der Kanzler zückte sein Handy und machte Aufnahmen – offenbar von dem Protest. (ser)