BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll den Aufruf seiner Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) zum Kampf gegen die Arbeitgeber nun doch intern kritisiert haben. Auf dem Juso-Bundeskongreß hatte die SPD-Chefin die Unternehmer und Selbständigen zu Feinden erklärt.

Merz soll nun in der Unions-Fraktion gesagt haben, diese Äußerung der SPD-Vorsitzenden sei „inakzeptabel“, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Abgeordnete. Ansonsten aber stellte sich der Regierungschef weiterhin hinter Bas. Erneut verteidigte er ihr Rentenpaket, über das am Freitag der Bundestag abstimmen soll.

In der CDU/CSU-Fraktion gibt es darüber Streit. Bei einer Probeabstimmung hatten fünf bis 20 Abgeordnete bekundet, mit Nein zu stimmen. So genau weiß das niemand, weil das Stimmungsbild rasend schnell per Handzeichen erfolgte.

Abgeordnete, die bei der namentlichen Abstimmung mit Nein votieren, forderte Unions-Fraktionschef Jens Spahn dazu auf, sich bis zum heutigen Mittwoch um 12 Uhr bei ihm zu melden. Dann werde er weitere Einzelgespräche mit den potentiellen Abweichlern führen. Er gab sich vor der Presse sicher, daß seine Methoden erfolgreich sein werden: „Die Mehrheit wird am Freitag stehen.“

Merz ärgert sich über strategischen Fehler

Merz‘ Ministerin Bas hatte auf dem Juso-Kongreß gesagt, ihr sei auf dem Arbeitgebertag klar geworden, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Zudem hatte sie die Arbeitgeber als „Männer“ verunglimpft, die „in bequemen Sesseln und auch in Maßanzügen“ säßen.

In einer bisher beispiellosen Aktion hatten sich Arbeitgeber, Selbständige und am Dienstag 15 Unternehmerverbände aus dem deutschen Mittelstand gegen die für sie zuständige Ministerin gewehrt. Sie bezeichneten Bas‘ Kampfansage als „Affront“ (die JF berichtete). Der Kanzler vermied es, sich öffentlich auf die Seite der Arbeitgeber zu stellen. Merz ist von der Angst getrieben, Bas könnte ihre Drohung wahrmachen und die Koalition platzen lassen.

Merz‘ Ärger hat aber offenbar laut Unions-Abgeordneten vor allem einen strategischen Grund. Besonders geärgert habe er sich, daß Bas einen solchen Kampfesaufruf formuliere, da die Mehrheit der Koalition für ihr Rentenpaket noch nicht sicher sei. Während er und Spahn versuchten, den Gesetzentwurf von Bas gegen den Widerstand der Unionsfraktion durch den Bundestag zu bringen, habe diese weiter Feuer gelegt.

Bas führt Merz schon lange vor

Bas hatte dem Kanzler zuvor schon einmal vorgeworfen, dieser rede „Bullshit“. Im Sommer hatte Merz gesagt: „Wir können uns dieses System, das wir heute haben, mit dem, was wir erwirtschaften, einfach nicht mehr leisten. Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.“

Merz zeigte sich damals versöhnlich. Er lege „solche Worte nicht auf die Goldwaage“. Anschließend lud er die mächtige SPD-Chefin zum Essen ein. Diesmal verteidigte er ihr Rentenpaket. (fh)