BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Deutschen darauf vorbereitet, daß die Netto-Löhne sinken werden. Grund sind weiter steigende Abgaben für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Stark betroffen sind auch Arbeitgeber, die jeweils die Hälfte der Beiträge ihrer Angestellten schultern müssen. Der Standort Deutschland und das Schaffen von Arbeitsplätzen werden damit immer unattraktiver.

In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ erklärte der Regierungschef, er könne „eines ganz grundsätzlich sagen“: „Unsere Bevölkerung wird für Rente, für Altersversorgung, unsere Bevölkerung wird für die Gesundheit und für die Pflege in Zukunft mehr vom verfügbaren Einkommen aufwenden müssen.“

Höhere Abgaben statt „Herbst der Reformen“

Merz hatte ursprünglich versprochen, im „Herbst der Reformen“ dafür zu sorgen, daß die Sozialsysteme wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden und damit die Belastungen sinken. Doch davon redete er nun nicht mehr. Es tritt vielmehr das Gegenteil ein. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hatte den „Herbst der Reformen“ bereits Ende September abgeblasen und seinen Abgeordneten geraten, den Begriff nicht mehr zu verwenden. Damit würden falsche Erwartungen geweckt (JF berichtete).

Nun nahm Merz Bezug auf die stetig steigenden Sozialkosten. Allein die Ausgaben der Krankenkassen seien im ersten Halbjahr um 7,8 Prozent gewachsen. Die Einnahmen durch die erhöhten Beiträge legten jedoch nur um 5,5 Prozent zu. Um das Milliardenloch zu stopfen, müßten die Beiträge erneut steigen. Grund: Neben der Überalterung der Bevölkerung müssen die Krankenversicherungen die Behandlungskosten auch für Millionen Menschen übernehmen, die ins Land eingewandert sind und noch nie einen Cent einbezahlt haben.

Einzige Merz-Reform steht vor dem Aus

Merz kämpft auch mit den Blockaden in seiner schwarz-roten Regierung. Die einzige kleine Reform steht offenbar vor dem Aus. Mit einer Steuerentlastung für Rentner wollte Merz schon ab kommendem Jahr dem Arbeitsmarkt zusätzliche Fachkräfte zuführen.

Dafür sollten Rentner bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können. Doch die Verabschiedung dieser sogenannten „Aktivrente“ stockt. Die für den morgigen Mittwoch geplante Entscheidung im Kabinett wurde laut Bild-Zeitung verschoben.

Grund: Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil sperrt sich. Eine komplette Steuerbefreiung sei seiner Meinung nach rechtswidrig. Nach seinem aktuellen Gesetzentwurf müßten laut dem Bericht Rentner, die zusätzlich arbeiten gehen, nachträglich zum Teil tausende Euro Steuern zahlen. (fh)