BERLIN. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ für mehr Geschlossenheit in der künftigen Koalition aus Union und SPD geworben. Ziel sei es, in den ersten Wochen nach der Kanzlerwahl von Friedrich Merz mit einem Sofortprogramm einen „Stimmungsumschwung“ in Deutschland zu erreichen.
„Wir werden uns nicht streiten, weniger streiten – vielleicht kommt es mal vor“, sagte Linnemann. Doch die Verantwortung wiege nun schwer: „Daran werden wir uns messen lassen müssen.“ Die Union will demnach innerhalb von zehn bis zwölf Wochen nach Amtsantritt zentrale Projekte angehen – noch vor der Sommerpause solle eine neue Grundstimmung im Land zu spüren sein.
Beim Thema Steuererhöhungen zeigte sich indes ein altbekannter Riß zwischen Union und SPD. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), Mitverhandlerin des Koalitionsvertrags, wich dem Vorstoß ihrer Parteichefin Saskia Esken aus, die eine stärkere Belastung hoher Einkommen gefordert hatte. Esken hatte im Deutschlandfunk erklärt, eine geplante Einkommensteuerreform müsse „aufkommensneutral“ sein – und dies sei nur möglich, wenn „bei den hohen Einkommen mehr geholt“ werde.
Koalitionsvertrag dürfe nicht gleich aufgeweicht werden
Schwesig hingegen bemühte sich um Schadensbegrenzung: „Wir haben jetzt sehr lange alles diskutiert, hoch und runter. (…) Ich kann nur bei allen dafür werben, daß es jetzt bei diesen gemeinsamen Verabredungen bleibt.“
Die Union reagierte prompt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte eine klare Absage an Steuererhöhungen durch die künftige SPD-Finanzspitze. Die vereinbarte Linie des Koalitionsvertrags dürfe nicht durch nachträgliche Debatten aufgeweicht werden, hieß es aus Unionskreisen. (rr)
