BERLIN. Kurz vor dem geplanten Beginn des Zaunbaus im Görlitzer Park verschärft sich der Konflikt um die nächtliche Schließung des Berliner Drogen-Hotspots. Die linksradikale Gruppe „Görli 24/7“ hat nach Angaben der BZ mehrere Baufirmen angeschrieben, um sie von einer Bewerbung auf die Ausschreibung abzuhalten. In den Schreiben kündigt die Gruppe an: „Wir werden die Protestformen wählen, die uns angemessen erscheinen, um den Zaunbau zu verhindern. Dabei wenden wir auch Formen des zivilen Ungehorsams an.“
Weiter heißt es: „Wer Kreuzberg und Berlin kennt, weiß, daß politische Konflikte hier auch ganz anders ausgetragen werden können.“ Die Gruppe habe den Bauherrn Grün Berlin bereits „mit vielen Leuten unangekündigt besucht“ und werde „auch in Zukunft gegen alle Betriebe protestieren, die den Zaunbau umsetzen wollen.“ Mit der geplanten Umzäunung des Parks setze der Senat auf „eigennützigen Populismus“ statt Sozialpolitik. Die Mehrheit der Anwohner sei gegen die nächtliche Schließung.
CDU antwortet deutlich
Die Umweltverwaltung des Senats erklärte laut BZ, weder ihr noch Grün Berlin lägen Informationen darüber vor, „ob potentielle Bewerber aufgrund des Schreibens von einer Bewerbung abgesehen haben“. Die Bewerbungsfrist begann am 4. März und endet laut dpa am 2. April. Im April soll dann die beauftragte Firma benannt werden. Der offizielle Baubeginn ist für den 28. April vorgesehen.
Das Ziel der nächtlichen Schließung besteht darin, den Drogenhandel und die Gewaltkriminalität im Görlitzer Park einzudämmen. Ursprünglich hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Fertigstellung des Projekts für 2024 angekündigt. Allerdings verschob sich der Baubeginn mehrfach, unter anderem, weil der von den Grünen geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dagegen prozessierte.
Der CDU-Politiker Burkard Dregger, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, kritisierte das Schreiben der linksradikalen Gruppe deutlich. „Eine solche Drohung mit Gewalt nehmen wir ernst und werden mit rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen, das heißt mit Gefahrenabwehr und Strafverfolgung“, sagte er der BZ. „Wir werden uns nicht aufhalten lassen. Der Brief ist ein Argument mehr, das Zaunprojekt durchzuziehen.“ (dh)
