BERLIN. Der Vizevorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) scharf kritisiert. Die Christdemokratin hatte am Dienstag bei der Messe re:publica dafür plädiert, soziale Netzwerke stärker zu kontrollieren, „wenn wir unser liberales, demokratisches System retten wollen“. Kubicki schrieb dazu am Mittwoch: „Wem zur Rettung der liberalen Demokratie zuerst die Instrumente von Autokraten einfallen, hat sich auf dem Weg zur Rettung der Demokratie schon verlaufen. Leider ein weitverbreitetes Phänomen in der deutschen Politik.“

Bundesfamilienministerin Prien sagte auf der re:publica über soziale Medien:

„Machen wir uns nichts vor. Um Regulierung kommen wir nicht drumherum, wenn wir unser liberales, demokratisches System retten wollen.“

Wem zur Rettung der liberalen Demokratie zuerst die Instrumente…

— Wolfgang Kubicki (@KubickiWo) May 28, 2025

Zwar sei es wichtig, geltende Gesetze im Internet durchzusetzen. Aber: Wer meine, „die öffentliche Debatte staatlich steuern zu können, weil Positionen ‚krude‘ seien, hat weder den Kern der Meinungsfreiheit noch die Aufgabe demokratischer Politiker im Meinungskampf verstanden“, monierte der Liberale.

Prien ruft zu differenziertem Dialog auf

Unklar ist, was Prien konkret unter stärkerer Regulierung versteht. Bereits seit Februar vergangenen Jahres gibt es mit dem Digital Services Act der EU die rechtliche Grundlage, Online-Plattformen zur Verantwortung zu ziehen, wenn diese illegale Inhalte nicht löschen. Kritiker monieren eine Bedrohung der Meinungsfreiheit und einen hohen Bearbeitungsaufwand für die Plattformen – vor allem für kleinere Anbieter.

Die Christdemokratin rief zugleich dazu auf, mit Menschen im Gespräch zu bleiben, die drohten „abzudriften“. Der Dialog müsse weiterhin möglich bleiben, obwohl es „rote Linien“ wie Holocaustleugnung gebe, führte Prien aus. Sowohl in der analogen Welt als auch im Internet brauche es zivilisierte und differenzierte Debatten, betonte die Ministerin. (st)