BERLIN. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat die Bundesregierung aufgefordert, ein sofortiges Notprogramm für die Kassen aufzusetzen. „Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung, die 90 Prozent der Bevölkerung versichert und versorgt, ist so schlecht, daß sofortiges Handeln notwendig ist“, sagte die Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Zum Schutz der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler brauchen wir in einem ersten Schritt kurzfristige Maßnahmen zur Finanzstabilisierung.“

Von der Bundesregierung wünschte sie sich Tempo. Konkret solle ein sogenanntes Vorschaltgesetz, das vorläufige Regelungen eines späteren Gesetzes enthält, beschlossen werden. „Wir haben Rekordbeitragssätze, wir haben nur noch sieben Prozent einer Monatsausgabe als Reserve, in den letzten zwei Monaten gab es sechs weitere Beitragssatzerhöhungen und die einzige Antwort darauf scheint eine Kommission zu sein, die erst im Frühjahr 2027 Ergebnisse vorlegen soll“, monierte Pfeiffer mit Blick auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag.

„Ein Weiter-so in der Gesundheitspolitik ist keine Option, denn dann gehen die Zusatzbeiträge über kurz oder lang durch die Decke“, warnte sie. Die Beitragsspirale werde sich ohne ein Gegensteuern weiterdrehen. „Das kann sich angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland niemand leisten“, mahnte die oberste Kassen-Chefin.

„Mit diesem Koalitionsvertrag ist ein Beitragstsunami vorprogrammiert“

Für 2025 werden die Zusatzbeiträge um durchschnittlich 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent steigen. Das ermittelte ein Schätzerkreis, angesiedelt beim Bundesamt für Soziale Sicherung. Die Zusatzbeiträge werden von den Krankenkassen erhoben und können vom Durchschnitt abweichen. Grund für die Beitragssteigerungen ist ein geschätztes Finanzierungsloch von 46,7 Milliarden Euro im aktuellen Jahr. 2024 lag das Defizit der Krankenkassen bei 6,2 Milliarden Euro.

Am Wochenende hatte auch der DAK-Vorsitzende Andreas Storm vor steigenden Beiträgen gewarnt. „Wenn nicht nachgelegt wird, dann ist mit diesem Koalitionsvertrag ein Beitragstsunami vorprogrammiert“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. „In Verbindung mit steigenden Pflegeversicherungsbeiträgen bewegen wir uns dann in Richtung eines Gesamtsozialversicherungsbeitrags von 43 Prozent.“

Die Einigung auf eine Kommission, die Anfang 2027 Reformvorschläge vorlegen soll, sei „absurd“. Ohne sofortiges Gegensteuern würden bis dahin „ganze Teilbereiche unseres Gesundheitswesens kollabiert sein“. (sv)