DÜSSELDORF. Der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen hat den millionenteuren Ausbau eines Polizeiprojekts in Duisburg beanstandet und exemplarisch für die Ausgabenpolitik der schwarz-grünen Landesregierung kritisiert. Unter anderem sei eine Kaffeemaschine für 14.600 Euro angeschafft worden, dazu zwei Stühle für jeweils 6.000 Euro. Die Prüfer werfen dem Innenministerium mangelhafte Kontrolle und fehlende Wirtschaftlichkeit vor.

Das „Innovation Lab“ beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) sollte ursprünglich 250.000 Euro kosten. Innerhalb weniger Wochen sei der Ansatz auf 4,66 Millionen Euro erhöht worden – ein Teil davon lediglich auf Basis eines Telefonats mit dem Ministerium. Neben der Kaffeemaschine vom Typ „La Cimbali S20“ seien auch eine Einbauküche für 35.000 Euro und Videotechnik in großem Umfang angeschafft worden. Eine belastbare Wirtschaftlichkeitsprüfung habe nicht vorgelegen.

Reul verteidigt Kaffeemaschine

Das Innenministerium verteidigte die Ausgaben. Das Gerät werde bei Veranstaltungen mit bis zu 120 Teilnehmern genutzt, insgesamt seien bis zu 500 Personen monatlich im Gebäude tätig. Es handle sich um ein Modell, das „gastronomischen Ansprüchen“ genüge. Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, man werde bei Bedarf nachsteuern. Das LZPD habe Optimierungsmaßnahmen zugesagt.

Der Landesrechnungshof sieht im Fall des Polizeilabors nur ein Beispiel. So seien auch bei der Abrechnung von Lehrergehältern vielfach zu hohe Zahlungen geleistet und Erstattungsansprüche nicht geltend gemacht worden. Bei Gefangenentransporten habe es an grundlegenden Planungsdaten gefehlt, etwa zur Zahl der Insassen und ihrer Zielorte. Auch in der Justiz gebe es Doppelstrukturen bei der IT. Fördermittel in Wissenschaft und Kultur seien ohne klare Zielvorgaben und Erfolgskontrolle ausgezahlt worden. Die Verwaltung miete zudem häufig ohne Preisvergleich.

Oberste Rechnungsprüferin kritisiert schwarz-grünen Haushaltsplan

Der Rechnungshof mahnt vor allem mit Blick auf die Schuldenpolitik. Zwar sei der Schuldenstand 2024 erstmals seit Jahren leicht gesunken, liege aber weiter bei 162,9 Milliarden Euro. Die neue Möglichkeit struktureller Neuverschuldung komme einer „giftigen Versuchung“ gleich, sagte Präsidentin Brigitte Mandt.

Die Haushaltsplanung stehe auf „tönernen Füßen“. Demnach fehlen dem Land laut Mai-Steuerschätzung bis 2028 rund 6,2 Milliarden Euro, während das Finanzministerium gleichzeitig jährlich 5,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen auf unklarer Herkunft einplant. Der Rechnungshof empfiehlt, ein vollständiges Aufgabenscreening vorzuschalten, bevor über strukturelle Neuverschuldung nachgedacht wird.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Hartmut Beucker, nannte die Kaffeemaschine im Polizeilabor ein perfektes Symbol für die Maßlosigkeit der Landesregierung. Seine Fraktion fordere eine haushaltspolitische Kehrtwende und die Bestrafung von Steuergeldverschwendung. (sv)