HANNOVER. Muhammad A., der im August die 16jährige Liana K. am Bahnhof Friedland vor einen Zug gestoßen haben soll, hat seit 2022 insgesamt 42.350 Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Das geht aus einer Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU hervor, aus der Focus Online zitiert.
Die Summe umfaßte rund 10.500 Euro direkte Zahlungen sowie Aufwendungen für Unterkunft, medizinische Versorgung, Bekleidung und weiteren Bedarf. Der aus dem Irak stammende Mann war seit Jahren vollziehbar ausreisepflichtig, durfte sich aber weiter in Deutschland aufhalten.
Iraker bereits zuvor in Haft
Das Innenministerium verweigerte nähere Angaben zu seiner Vorgeschichte mit Verweis auf Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. Aus der Regierungsantwort ergibt sich jedoch, daß A. bereits mehrfach auffällig geworden war – unter anderem wegen exhibitionistischer Handlungen, die zu einer Ersatzfreiheitsstrafe geführt hatten. Laut Focus online verbüßte er eine solche Strafe in der Justizvollzugsanstalt Sehnde.
Im März 2025 hatte der Landkreis Northeim laut Regierung eine Fahndungsausschreibung gegen A. „erwogen“, davon aber abgesehen, weil die rechtlichen Instrumente zur Aufenthaltsermittlung als unzureichend bewertet worden seien. Das Innenministerium erklärte nun, die vorhandenen Möglichkeiten müßten „vollumfänglich ausgeschöpft“ werden. Man wolle die Ausländerbehörden „sensibilisieren“, solche Fälle künftig konsequenter zu verfolgen.
AfD fordert Untersuchungsausschuß zum Fall Friedland
Am 11. August soll Muhammad A. die 16jährige Ukrainerin Liana K. ohne erkennbaren Anlaß vor einen mit Tempo 100 fahrenden Güterzug gestoßen haben. Eine DNA-Untersuchung der Kleidung des Opfers ergab laut Landeskriminalamt eindeutige Spuren des Verdächtigen. Anschließend sei A. in das Grenzdurchgangslager Friedland zurückgekehrt und habe dort Mitarbeiter bedroht. Er wurde später im Maßregelvollzug Moringen untergebracht. Die JUNGE FREIHEIT berichtete ausführlich über den Fall und sprach mit der Mutter von Liana K
Derzeit werte die CDU die Antworten der Landesregierung aus. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Carina Hermann, sagte dem Portal Focus online, schon jetzt sei klar, daß „einige zentrale Fragen unbeantwortet bleiben – insbesondere zur Rolle des Innenministeriums, zum Informationsfluß zwischen den Behörden und zur Frage, warum kein wirksames Eingreifen erfolgte, obwohl der Tatverdächtige längst hätte abgeschoben werden können“. Von der Innenministerin erwarte man im Ausschuß „klare Worte, eine echte Fehlerkultur und vor allem eine Roadmap, wie sie sicherstellen will, daß sich in Niedersachsen so etwas nicht wiederholt“.
Zuvor hatte die AfD-Fraktion im Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum Tod von Liana K. gefordert (JF berichtete). Weil der Tatverdächtige vorbestraft ist und bereits 2022 hätte abgeschoben werden sollen, hat der Fall bundesweit für Aufsehen gesorgt. AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann sagte, es gehe um die Aufklärung eines möglichen Staatsversagens – nicht um parteipolitische Taktik. „Darum biete ich der CDU an: Stellen sie einen eigenen Antrag auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß, und wir nehmen unseren Antrag zurück“, forderte Wichmann. (sv)
