ERFURT. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat schwere Fehler im Umgang mit eingewandertem Judenhaß eingestanden. „Wir hätten intensiver hinhören und hinschauen müssen, als sich migrantische Milieus etablierten, die judenfeindlich sind“, sagte der SPD-Politiker dem Focus.

Zwar habe niemand seine Augen vor dem Problem verschlossen, „aber wir waren zu optimistisch, daß sich das von alleine löst“, beklagte Maier. „Wir waren der Auffassung, daß Menschen, die in der Heimat die Unfreiheit erlebt haben, bei uns die freie Gesellschaft schätzen. Daß jeder lieben kann, wen er will. Daß Frauen gleichberechtigt sind. Daß Jüdinnen und Juden ihren Glauben leben können, ohne ständig mit dem Vorgehen der israelischen Regierung konfrontiert zu werden.“

Israel-Bekenntnis soll Pflicht werden

Es sei eine Mischung aus zu wenig Ressourcen und zu viel Optimismus gewesen. „Etwas mehr Intoleranz“ wäre besser gewesen, unterstrich der Maier. Der SPD-Mann kündigte an, auf der kommenden Innenministerkonferenz schärfere Maßnahmen gegen Judenhaß zu diskutieren. „Der Rechtsstaat muß hart durchgreifen.“

Konkret forderte der Sozialdemokrat: „Ausländischen Straftätern muß klar sein, daß antisemitische Hetze keine Lappalie ist, sondern dadurch die sofortige Abschiebung droht.“ Zudem will er sich dafür einsetzen, daß man nur noch deutscher Staatsbürger werden könne, wenn man das Existenzrecht Israels anerkenne. (ho)