BERLIN. Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck hat sich am Freitag für seine Amtszeit in der scheidenden Bundesregierung gelobt. „Die letzten dreieinhalb Jahre werden, wenn man mal zurückschaut, wahrscheinlich als Wendepunkt in der deutschen Klimapolitik eingehen“, sagte der Grüne bei der Vorstellung der aktuellen Emissionsdaten der Bundesrepublik, die er zugleich für eine Abschlußbilanz nutzte. „Die Maßnahmen, die ergriffen wurden, haben dazu beigetragen, daß Deutschland jetzt auf Klimakurszielerfüllung ist.“

Der Vizekanzler attestierte sich und seinem Ministerium, eine „Kärrnerarbeit“ vollbracht und den „Mut“ gehabt zu haben, das Thema kontinuierlich weiter zu bearbeiten. Zugleich behauptete er mit Blick auf die vorherige Regierung aus Union und SPD, diese sei „Weltmeister im Zielerausposaunen“ gewesen. Bei der Umsetzung habe sie aber in der Amateurliga gespielt.

Habeck: „Söder ist mir komplett Latte“

Einen Seitenhieb verteilte Habeck an CSU-Chef Markus Söder. Auf den Hinweis einer Journalistin, daß der bayerische Ministerpräsident immer noch auf die Grünen eindresche, und die Frage, ob Söder den Bogen überspannt habe, sagte Habeck: „Also Söder ist mir komplett Latte. Ein Mensch, der sich selbst nicht ernst nimmt – warum sollten wir ihn ernst nehmen?“

Habeck hob weiter hervor, daß man beim Ausbau der Windenergie „voll auf Fahrt“ sei. Zugleich verwies er auf einen „Wermutstropfen“. Dazu, daß die Treibhausgasemissionen „nicht stattgefunden“ hätten, habe „natürlich auch die wirtschaftliche Stagnation beigetragen“. Das sei nichts, „worauf wir stolz sein können“.

Emissionen sind 2024 um 3,4 Prozent gesunken

Laut Bundesumweltamt sind die Treibhausgasemissionen in Deutschland im Jahr 2024 um 3,4 Prozent auf 649 Millionen Tonnen sogenannter CO₂-Äquivalente gesunken. Gesetzlich sind 693,4 Millionen Tonnen erlaubt.

Habeck hob zudem hervor, bei seinem Amtsantritt habe er „eine kumulierte Klimaschutzlücke von 1.200 Millionen Tonnen“ geerbt, bezogen auf den Zeitraum 2021 bis 2030. Mit den aktuellen Projektionsdaten habe man zu 2030 hingegen „sogar einen Puffer von 80 Millionen Tonnen“. Damit bezog er sich auf die Lücke zwischen den tatsächlichen beziehungsweise projizierten Emissionen und den festgelegten Klimazielen. „Deutschland schließt seine Klimaschutzlücke und ist auf Klimakurs.“ (ser)