BERLIN. Grünen-Politiker haben ein sicherheitspolitisches Papier vorgelegt und fordern in einem „Zehn-Punkte-Plan“ eine Stärkung des Bevölkerungsschutzes, mehr Prävention und eine verstärkte „feministische Innenpolitik“. Zudem sollen Strafen künftig stärker nach der finanziellen Lage der Täter bemessen werden. 

Der Plan mit dem Titel „Sicherheit statt Populismus“ sieht unter anderem jährliche Katastrophenübungen für die Bevölkerung am bundesweiten Bevölkerungsschutztag vor. Außerdem solle das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ausgebaut und Schulungen intensiviert werden.  

„Aus- und Fortbildung von Helfenden und Zivilbevölkerung sowie regelmäßige Übungen müssen deutlich stärker vorangetrieben werden“, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das mehrere Medien berichten.

Grüne wollen Migration nicht mit Kriminalität gleichsetzen

Hinter dem Vorstoß stehen 16 Grünen-Politiker, darunter neun innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktionen. Federführend verfaßt wurde das Papier von Vasili Franco aus Berlin und Madeleine Henfling aus Thüringen.  

In dem Dokument beklagen die Unterzeichner eine vermeintliche Verengung der Sicherheitsdebatte: „Debatten über innere Sicherheit sind schon viel zu lang getrieben von emotionalisierter Schärfe, rationalen Fehlschlüssen und allzu oft verkürzten Antworten auf gesamtgesellschaftliche Fragestellungen.“ Insbesondere sei es problematisch, daß „Migration mit Kriminalität gleichgesetzt“ werde. Stattdessen setzen die Grünen auf ein sozialpolitisches Konzept: „Kriminalitätsvermeidung wird vor allem durch Maßnahmen der sozialen, finanziellen und lebensgestaltenden Sicherheit effektiv adressiert.“ 

Auch in dem Papier festgehalten ist die Forderung nach einer „feministischen Innenpolitik“. So sollen interdisziplinäre Einsatzteams aus Polizei, Sozialarbeitern und Psychologen geschaffen werden, um Gewalt gegen Frauen effektiver zu bekämpfen. Gleichzeitig solle dieser Schutz auf „trans- und nichtbinäre Menschen“ ausgeweitet werden, da „antifeministische Ideologien nicht zuletzt häufig ein Einstieg in menschenfeindliche, rechte oder islamistische Radikalisierung“ seien. 

Auch das Strafrecht soll nach den Vorstellungen der Grünen überarbeitet werden. So fordern die Unterzeichner, daß bei Ordnungswidrigkeiten „die finanzielle Situation der Geahndeten“ stärker berücksichtigt wird – eine Regelung, die in der Praxis auf eine Ungleichbehandlung vor dem Gesetz hinauslaufen könnte. Zudem sollen Strafen für Finanz- und Wirtschaftskriminalität verschärft und „Femizide“ als eigenständiger Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden. (rr)