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„Kriminelle Energie“: Innerparteiliche Schmutzkampagne gegen Gelbhaar: Grüne erstatten Strafanzeige

„Kriminelle Energie“: Innerparteiliche Schmutzkampagne gegen Gelbhaar: Grüne erstatten Strafanzeige

„Kriminelle Energie“: Innerparteiliche Schmutzkampagne gegen Gelbhaar: Grüne erstatten Strafanzeige

Franziska Brantner, Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, und Felix Banaszak, Bundesvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen, nehmen an der Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen der Grünen teil. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner und Felix Banaszak, äußern sich zur Causa Gelbhaar. Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Franziska Brantner, Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, und Felix Banaszak, Bundesvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen, nehmen an der Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen der Grünen teil. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner und Felix Banaszak, äußern sich zur Causa Gelbhaar. Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner und Felix Banaszak, äußern sich zur Causa Gelbhaar. Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
„Kriminelle Energie“
 

Innerparteiliche Schmutzkampagne gegen Gelbhaar: Grüne erstatten Strafanzeige

Im Fall Gelbhaar äußert sich nun erstmals auch Grünen-Kanzlerkandidat Habeck. Nachdem die mutmaßliche Intrigantin ihren Rücktritt bekanntgab, folgt nun noch eine Strafanzeige aus dem Bundesvorstand. Die Grünen sind im kommunikativen Ausnahmezustand.
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BERLIN. Der Bundesvorstand der Grünen hat Strafanzeige in der Causa Gelbhaar erstattet. „Wir sind davon auch persönlich betroffen und erschüttert. Ein solches Verhalten, das von krimineller Energie und Niedertracht geprägt ist, hat in unserer Partei keinen Platz“, sagte der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, bei einem Pressetermin am Montag.

Kurz vor Jahresende wurden schwere Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar erhoben: K.o.-Tropfen, ein Übergriff auf dem Weg zur S-Bahn und ein erzwungener Kuß. Die Glaubwürdigkeit der Hauptzeugin, die sich „Anne K.“ nannte, rückte nun ins Zentrum. Bei nachträglichen Recherchen des rbb entstand der Verdacht, daß es diese Person womöglich gar nicht gibt. Stattdessen könnte sich hinter dem Namen eine Grünen-Politikerin verbergen, die unter falschem Namen aufgetreten ist – inklusive eidesstattlicher Erklärung. Die Verdächtige weist diese Anschuldigungen zwar zurück, kann jedoch nicht belegen, daß „Anne K.“ echt ist.

Fühlt sich bestätigt: Die Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar scheinen nicht mehr zu halten zu sein. FOTO:picture alliance / Jörg Carstensen
Fühlt sich bestätigt: Die Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar scheinen nicht mehr zu halten zu sein. FOTO:picture alliance / Jörg Carstensen

„Deswegen haben wir bereits am Samstag angekündigt, ein Parteiausschlußverfahren und weitere parteirechtliche Konsequenzen gegen die in Rede stehende Person einzuleiten. Das hat sich durch den Austritt bereits erledigt. Wir haben entschieden im Bundesvorstand, daß wir darüber hinaus Strafanzeige gegen die in Rede stehende Person stellen“, kündigte Banaszak an.

Erste Grüne in Causa Gelbhaar zurückgetreten

Am Sonntag hatte die Berliner Bezirksfraktionschefin der Grünen, Shirin Kreße, sich zu Wort gemeldet und teilte mit, daß sie nicht nur ihr Mandat und ihre Ämter niedergelegt, sondern auch die Partei verlassen habe. Kreße, die als Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Feminismus und bis vor kurzem Mitarbeiterin eines Grünen-Politikers im Abgeordnetenhaus war, ließ die genauen Gründe offen, betonte aber, daß sie durch den Rückzug möglichen Schaden von der Partei und den Opfern sexualisierter Gewalt abwenden wollte.

Kehrt den Grünen im Fall Gelbhaar den Rücken: Shirn Kreße. FOTO: picture alliance / dts-Agentur | -
Kehrt den Grünen im Fall Gelbhaar den Rücken: Shirn Kreße. FOTO: picture alliance / dts-Agentur | –

Die Affäre hat auch parteipolitische Wellen geschlagen. Nach dem Rückzug Gelbhaars rückte Andreas Audretsch auf seinen Listenplatz vor. Audretsch, ein enger Vertrauter von Vizekanzler Robert Habeck, trat damit stärker ins Rampenlicht, was Spekulationen über parteiinterne Intrigen befeuerte.

Profitierte von der Intrige gegen Gelbhaar: Habecks Wahlkampfmanager Andreas Audretsch. Foto:picture alliance/dpa | Fabian Sommer
Profitierte von der Intrige gegen Gelbhaar: Habecks Wahlkampfmanager Andreas Audretsch.
Foto:picture alliance/dpa | Fabian Sommer

Habeck: „Es muß unbedingt schnell und rücksichtslos aufgeklärt werden“

Auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck äußerte sich nun erstmals zu dem Fall Gelbhaar: „Die Vorgänge im Berliner Landesverband sind gravierend und auch schockierend. Es muß unbedingt schnell und rücksichtslos aufgeklärt werden, was da eigentlich passiert ist und auch die Konsequenzen gezogen werden. Und genau das hat sich der Bundesverband mit hoher Priorität vorgenommen. Also der Bundesvorstand ist da komplett dran“, sagte er laut der Welt am Rande eines Termins in Berlin-Mitte.

Intern wollen die Grünen nun eine Kommission unter der Leitung von Anne Lütkes und Jerzy Montag mit der Aufklärung betrauen, teilte Co-Sprecherin Franziska Brantner mit. Lütkes war Justizministerin in Schleswig-Holstein, Montag als nichtberuflicher Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof tätig und früher für die Grünen im Bundestag.

Allerdings steht nicht der Vorwurf der mutmaßlich nicht existierenden Person gegen Gelbhaar im Raum. Weitere sieben Personen meldeten sich laut Banaszak bei der Ombudsstelle der Grünen.

Unterdessen hat Gelbhaar juristische Schritte wegen Verleumdung eingeleitet. Der Bundestagsabgeordnete bezeichnete die Vorwürfe als „frei erfunden“ und hat Anzeige gegen unbekannt erstattet. Eine Aufklärung des Vorfalls durch die Staatsanwaltschaft ist noch in vollem Gange.

Untersagte Habeck einer RTL-Reporterin kritische Fragen?

Die Grünen versuchen indes, mit der Berichterstattung und Fragenwelle zurechtzukommen. Für Habeck bedeutet dies, Pressetermine nicht wahrzunehmen oder Fragen pauschal abzulehnen. Etwa offenbarte RTL-Reporterin Roberta Bieling am Sonntag: „Hinter mir spricht gerade Robert Habeck auf einer Wahlkampfveranstaltung und danach führe ich ein Interview mit ihm. Was dabei ausdrücklich nicht erwünscht ist, sind Fragen zum Parteiskandal um Stefan Gelbhaar, dazu möchte er sich ausdrücklich nicht äußern.“

Bei einem Wahlkampfauftritt in der bayerischen Landeshauptstadt München wich Habeck präventiv Journalisten aus. Zu einem geplanten Pressetermin erschien der Grünen-Kanzlerkandidat gar nicht erst, sondern „verschwand wortlos durch die Hintertür“, wie die Bild-Zeitung berichtet.

Auch Parteikollegin Annalena Baerbock drückte sich vor Fragen. Als ZDF-Hauptstadtreporter Wulf Schmiese bei „Berlin direkt“ nachhakte, duckte sie sich weg: „Als Außenministerin kann ich dazu nichts sagen.“ Es gebe „grad andere Herausforderungen weltweit“. Es obliege auch nicht ihrer Verantwortung, den Fall aufzuklären: „Da kümmert sich bei uns natürlich die Parteizentrale drum, die Ombudsstelle. (…) Ich kann dazu nichts sagen. Da gibt es Gremien, die kümmern sich drum, und das ist auch richtig so.“

Sicher vor Fragen zur Causa Gelbhaar war Baerbock hingegen bei „Caren Miosga“ im Ersten am Sonntagabend. Dort durfte sie sich statt dessen zu Vorstößen Habecks zu einer Sozialabgabenpflicht auf Kapitalerträge äußern, bevor sie zur neuen Trump-Präsidentschaft Position bezog. (sv)

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner und Felix Banaszak, äußern sich zur Causa Gelbhaar. Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
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