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Mecklenburg-Vorpommern: SPD-Finanzminister stoppt Israel-Ausstellung

Mecklenburg-Vorpommern: SPD-Finanzminister stoppt Israel-Ausstellung

Mecklenburg-Vorpommern: SPD-Finanzminister stoppt Israel-Ausstellung

Finanzminister Heiko Geue fürchtet um die Sicherheit bei einer geplanten Israel-Ausstellung in seinem Haus.
Finanzminister Heiko Geue fürchtet um die Sicherheit bei einer geplanten Israel-Ausstellung in seinem Haus.
Endet die Staatsräson an der Tür des Finanzministeriums? Minister Heiko Geue sieht sich Kritik ausgesetzt. Fotos: IMAGO / dts Nachrichtenagentur / picture alliance/dpa | Jörg Carstensen
Mecklenburg-Vorpommern
 

SPD-Finanzminister stoppt Israel-Ausstellung

Der Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern hat eine Israel-Ausstellung in seinem Haus gestoppt – und verweist auf die Sicherheit seiner Mitarbeiter. Aus dem Landtag kommt Kritik.
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SCHWERIN. Die Entscheidung des Finanzministers von Mecklenburg-Vorpommern, eine Israel-Ausstellung in seinem Haus vorerst abzusagen, hat heftige Kritik hervorgerufen. „Es ist ein fatales Zeichen, daß in einer Landeshauptstadt wie Schwerin ausgerechnet eine Ausstellung über jüdisches Leben wegen angeblicher Sicherheitsbedenken abgesagt wird“, klagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Daniel Peters. „Die deutsche Staatsräson endet offenbar an den Türen des Finanzministeriums.“

Hintergrund: Am Mittwoch war bekannt geworden, daß Finanzminister Heiko Geue (SPD) eine Fotoausstellung in seinem Haus über den israelischen Alltag auf unbestimmte Zeit verschoben hat. Die Ausstellung sollte ursprünglich am nächsten Mittwoch eröffnet werden. Daß es dazu nun nicht kommt, begründete der Minister damit, daß sein Ministerium „ein Haus der offenen Türen“ sei, das eine „besondere Verantwortung“ trage – „für die Sicherheit seiner Mitarbeiter ebenso wie für einen respektvollen und ausgewogenen öffentlichen Diskurs“.

CDU wollte Israel-Ausstellung übernehmen

Der Nahostkonflikt habe sich dramatisch zugespitzt und auch die Sicherheitslage in Deutschland verändert, argumentierte er gegenüber der Ostsee-Zeitung. „In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen und der damit verbundenen Herausforderungen bei der Gewährleistung eines ungestörten Ausstellungsbetriebs wurde entschieden, die Ausstellung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.“

Die CDU-Fraktion bot daraufhin an, ihre Räumlichkeiten im Schweriner Schloß, dem Sitz des Landtages, für die Ausstellung zur Verfügung zu stellen. Der Photograph Max-Stefan Koslik lehnte das jedoch ab. Er begründete das damit, daß es im Schweriner Schloß anders als im Foyer des Finanzministeriums Zutrittskontrollen gibt. „Nur ein exklusiver Kreis paßt nicht.“ Außerdem sei das Projekt im Ministerium kuratiert und vorbereitet worden. „Ich bin überzeugt, daß ein Weg für die öffentliche Präsentation dort bald gefunden wird.“

Empört zeigt sich die AfD. „Es ist ein Skandal, daß eine Ausstellung zur israelischen Geschichte nicht stattfindet, weil die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet werden kann“, klagte Nikolaus Kramer, Fraktionsvorsitzender im Landtag. „Wer seit Jahren die Augen davor verschließt, daß muslimisch geprägte Antisemitismusformen in Deutschland Fuß fassen, trägt Mitschuld an dieser Entwicklung.“ (ser)

Endet die Staatsräson an der Tür des Finanzministeriums? Minister Heiko Geue sieht sich Kritik ausgesetzt. Fotos: IMAGO / dts Nachrichtenagentur / picture alliance/dpa | Jörg Carstensen
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