BERLIN. Eine neue Studie des Ifo-Instituts hat offengelegt, daß im Bundeshaushalt 2026 ein Drittel aller veranschlagten Steuereinnahmen in die Rentenversicherung fließen soll. Die Bundesregierung plant dafür 127,8 Milliarden Euro ein – 33,3 Prozent der erwarteten Einnahmen.

Nach Berechnungen der Ifo-Forscherin Emilie Höslinger engen die weiter steigenden Rentenausgaben den finanziellen Spielraum des Staates bereits im Entwurf erheblich ein.

„Ohne strukturelle Reformen wird der Bund dauerhaft mehr Geld für die gesetzliche Rente bereitstellen. Das verengt den Spielraum für zukunftsgerichtete Ausgaben“, warnte sie. Die Rentenzahlungen würden damit knapp ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts ausmachen. Besonders stark wächst der Etat des Sozial- und Arbeitsministeriums, in dessen Bereich die Renten fallen: Inflationsbereinigt lag das jährliche Wachstum vor der Pandemie bei 1,37 Prozent, zwischen 2024 und 2026 steigt es auf 2,27 Prozent.

Finanzierungsprobleme in der Zukunft

Zugleich soll der Anteil der Schuldenaufnahmen im Kernhaushalt auf 19 Prozent der Gesamteinnahmen steigen. Der Steueranteil fällt damit auf 74 Prozent – deutlich unter dem Vorkrisenniveau von 90 bis 93 Prozent. Höslinger sieht darin eine Verschiebung ungelöster Finanzierungsprobleme in die Zukunft, die kommende Generationen mit höheren Rückzahlungen und Zinslasten belasten werde.

Der untersuchte Kernhaushalt umfaßt im Entwurf 520,5 Milliarden Euro. Zusätzlich plant die Regierung Ausgaben über mehrere Sondervermögen in Höhe von knapp 120 Milliarden Euro. Änderungen aus der Bereinigungssitzung Mitte November sind in der Studie nicht enthalten. (rr)