BERLIN. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Berlin dafür kritisiert, Ausländern im Rekordtempo und ohne echte Kontrolle die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte zuletzt verkündet, allein in diesem Jahr 40.000 Migranten einzubürgern – doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Die Hauptstadt will beweisen, daß sie schnell und unbürokratisch sein kann.

Doch ist die massenhafte Vergabe der deutschen Pässe dafür das richtige Experimentierfeld? Dobrindt meint nein. „Die Genauigkeit der Prüfung“ dürfe bei Einbürgerungsverfahren „der einzige Maßstab sein und nicht eine vermeintliche Quotenerreichung“, sagte er der Bild.

Berlin hat seinen Beamten die Norm vorgegeben, mindestens acht Ausländern pro Woche den deutschen Paß aushändigen zu müssen. Dafür wird auf Befragungen verzichtet und allein auf online erteilte Angaben vertraut. Das erste persönliche Gespräch findet bei der Übergabe der Urkunde statt – und da stellt sich laut Mitarbeitern nicht selten heraus, daß die neuen Deutschen kaum Deutsch können.

Dobrindt kritisiert fehlende Vorsprache

Dobrindt moniert nun die „Turbo-Einbürgerungen“, für die sich Wegner feiert: „Eine Einbürgerung setzt voraus, daß der Antragsteller sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt und erklärt, daß er keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt. Jeder Antragsteller muß sich zur besonderen historischen Verantwortung insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens bekennen. Ich kann mir schlecht vorstellen, daß das ohne persönliche Vorsprache funktioniert.“

Der Präsident der extra in „Berliner Landesamt für Einwanderung“ umbenannten Behörde, Engelhard Mazanke, bestätigte noch einmal: „Es findet keine persönliche Vorsprache mehr statt.“ Die Vorgabe, um jeden Preis 40.000 Menschen im Jahr einzubürgern, sei richtig. Falsch seien dagegen Spekulationen, es könnten auch rechtswidrig Pässe verteilt werden.

Wegner rechtfertigt Einbürgerungen

Bürgermeister Wegner erklärte, das Vorgehen sei völlig in Ordnung. Seine Innensenatorin Iris Spranger (SPD) habe ihm „erst kürzlich versichert, daß die Einbürgerungen auch beim digitalen Verfahren rechtssicher erfolgen und Mißbrauch ausgeschlossen ist“.

Die Berliner SPD nennt das digitalisierte Verfahren „bundesweit vorbildlich“ und sicher. Berlin stehe „für eine gelungene Integration und gleichberechtigte Teilhabe – dafür ist die Einbürgerung der konsequente und richtige Schritt“. (fh)