BERLIN/DEN HAAG. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Einsatz einer Grenzbürgerwehr im Nachbarland Niederlande kritisiert. „Das ist mit unseren Vorstellungen überhaupt nicht in Einklang zu bringen“, sagte der Christsoziale am Dienstag am Rande der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes.

Man beobachte das Phänomen auch erst neu. „Ich habe keine weiteren Erkenntnisse darüber, was das jetzt an zusätzlichen Auswirkungen hat“, machte Dobrindt deutlich. Ihm sei nicht klar, welche Personen dort aktiv seien. Dafür gebe es überhaupt keine rechtliche Grundlage. „Ich gehe davon aus, daß die holländischen Behörden alles tun werden, um solche Maßnahmen zu unterbinden.“

Dobrindt kommentiert eigenmächtige Grenzkontrollen

Dobrindt bezog sich damit auf Berichte, wonach eine Gruppe niederländischer Zivilisten am Samstagabend im nördlichen Bereich der deutsch-niederländischen Grenze Autos angehalten hatte, die die Grenze Richtung Niederlande passierten. Laut der niederländischen Zeitung AD traten die zwölf Personen in reflektierender Kleidung auf und schauten teils auch in Kofferräume.

Demnach hielten die Personen auf deutschem Gebiet auch einen Wagen der deutschen Polizei an. Die Beamten sollen die Personen daraufhin aufgefordert haben, das deutsche Staatsgebiet zu verlassen. Anschließend hätten die Personen ihren „Kontrollpunkt“ auf die niederländische Seite der Grenze verlegt. Anlaß für die Aktion war offenbar Unzufriedenheit mit der niederländischen Migrationspolitik.

Der niederländische Sicherheitsminister David van Weel bezeichnete die Frustration der Bürger am Sonntag als „verständlich“. Der Zustrom von Asylsuchenden müsse zurückgehen, weswegen man auf strengere Gesetze und bessere Kontrollen setze. Zugleich forderte van Weel die Bürger auf, das Gesetz nicht in die eigene Hand zu nehmen.

Wilders schießt gegen Regierung

Daraufhin bezeichnete der Chef der Freiheitspartei PVV, Geert Wilders, den Minister als „Schwächling“, der absolut nichts tue. Die Aktion der Bürger nannte er eine „fantastische Initiative“, die es „überall an der Grenze“ geben solle. „Wenn Schoof und die VVD nicht sofort massenhaft die Armee dafür einsetzen, müssen wir es selbst tun!“ Dick Schoof ist der Ministerpräsident der Niederlande; die VVD ist die führende Regierungspartei.

Am Dienstag war die niederländische Regierungskoalition auseinandergebrochen, als Wilders den Rückzug seiner Partei aus dem Bündnis erklärte. Der Politiker begründete das mit einem zu laschen Asylkurs. Ministerpräsident Schoof verkündete daraufhin das Ende der Regierung. Am 29. Oktober soll es Neuwahlen geben. (ser)