MAGDEBURG. Der CDU-Kreisverband Harz hat an die Bundespartei appelliert, das Kooperationsverbot mit der AfD aufzuheben. Auf einen entsprechenden Beschluß habe sich der Vorstand des Kreisverbands in der vergangenen Woche „mit großer Mehrheit“ geeinigt und am Montag an die CDU-Landesgeschäftsstelle in Sachsen-Anhalt gesendet, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung.

Die Christdemokraten hatten bei ihrem Bundesparteitag im Jahr 2018 beschlossen, „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD und der Linkspartei generell auszuschließen. Der Kreisverband will nun an diesem Grundsatz sägen. Er fordert in seinem Schreiben „im Ergebnis der Bundestagswahl 2025 in allen ostdeutschen Bundesländern die CDU zur Aufhebung des sogenannten Unvereinbarkeits-Beschlusses auf“. Es gelte die Fehler und Versäumnisse von Altkanzlerin Angela Merkel klar zu benennen und „offensiv aufzuarbeiten“.

CDU-Landesspitze reagiert ablehnend

Damit stellt sich der Kreisverband öffentlich gegen den Kurs von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Der Christdemokrat, der in dem Bundesland gemeinsam mit SPD und FDP regiert, hatte sich im Landeswahlkampf 2021 immer wieder für eine Brandmauer zur AfD ausgesprochen.

Sachsen-Anhalts CDU-Landesgeschäftsführer Mario Zeising wies die Forderungen seiner Kreis-Kollegen entschieden zurück und verwies auf ein Grundsatzpapier des Landesverbands von 2019. Darin heißt es, die Christdemokraten sprechen sich „für eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD und der Linkspartei aus. Beide sind für uns weder Ansprechpartner noch Verbündeter.“ (st)