BERLIN. Die Union hat ihren Antrag „Fünf Punkte für sichere Grenzen und ein Ende der illegalen Migration“ vorgestellt. Dabei verzichten CDU und CSU ausdrücklich darauf, einen Gesetzesentwurf einzubringen, der die Regierung verpflichtet hätte, sofort Maßnahmen zu ergreifen – wie Kanzlerkandidat Friedrich Merz das eigentlich angekündigt hatte. In dem Antrag wird die Bundesregierung nun lediglich unverbindlich „aufgefordert“, den von Merz bereits vorgestellten Fünf-Punkte-Plan umzusetzen.

Konkret fordern CDU und CSU die Einrichtung dauerhafter Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen und die Zurückweisung aller „Versuche illegaler Einreise“ von Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen. Diese Menschen seien in den Nachbarländern Deutschlands bereits hinreichend sicher. Vollziehbar ausreisepflichtige Migranten sollen unverzüglich in Haft genommen werden. Abschiebungen sollten künftig täglich stattfinden.

Plötzlich geht es Merz um die AfD

Zudem sollten die Länder – die für Abschiebungen zuständig sind – mehr Unterstützung bekommen und die Befugnisse der Bundespolizei, Haftbefehle gegen illegal Eingewanderte zu beantragen, ausgeweitet werden. Für ausländische Straftäter und sogenannte Gefährder sieht die Union einen „Ausreisearrest“ vor, der so lange gelten solle, bis diese Personen Deutschland freiwillig verließen.

Begründet wird der unverbindliche Vorstoß dabei nicht mit dem Versagen der Regierung von Angela Merkel (CDU), sondern einem Erstarken der AfD. So heißt es in der Begründung: „Wer die Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“

Eigenes CDU-Versagen wird verheimlicht – SPD und Grüne winken ab

Außenpolitisch soll nun Putin schuld sein, der Migration als „hybride Waffe“ nutze und für einen Großteil der Einwanderung verantwortlich sein soll. Daß die Bundesregierung unter Angela Merkel es selbst war, die unter Ausschaltung der Dublin-Regeln 2015 hunderttausende Syrer nach Deutschland ließ und die derzeitige Regierung abertausende „besonders schutzbedürftige“ Afghanen – darunter auch Kriminelle und Scharia-Richter – nach Deutschland einfliegen ließ, verschweigt der Merz-Antrag.

AfD-Parteichef Chrupalla warf Merz vor, die AfD diffamieren zu wollen. „Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen des Deutschen Bundestages entsprechen nicht den guten parlamentarischen Standards.“ Die Unionsfraktion stelle sich vielmehr „gegen die Interessen von mehr als 20 Prozent der Wähler“, sagte Chrupalla dem RND.

Grüne und SPD, die Merz unbedingt ins Boot holen will, lehnten den Antrag bereits ab. „Wenn Herr Merz sich auf einen nationalen Irrweg begibt, dann hat die CDU jeden Kompaß verloren“, sagte etwa Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Pläne bereits als verfassungswidrig abgelehnt. Auch die Grünen sehen für den Antrag keine Mehrheit im Bundestag ohne die AfD.

Zudem kursiert ein zweiter Antrag, der 27 Punkte umfassen soll. Darin geht es vor allem um Details. Etwa eine Neuordnung des Datenschutzes, mehr Überwachungsmöglichkeiten, eine Strafverschärfung für Körperverletzungsdelikte, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sowie den Verlust der doppelten Staatsbürgerschaft bei Schwerverbrechen. (ho)