ERFURT. In Thüringens Landespolitik ist eine heftige Kontroverse über parlamentarische Anfragen der AfD ausgebrochen. Die mit Abstand größte Fraktion im Landtag wollte von Innenminister Georg Maier (SPD) unter anderem wissen, wie er den Freistaat gegen zunehmende Drohnen-Überflüge schützen wolle.

Maier hatte daraufhin behauptet: „Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, daß die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu mißbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen.“ Gegenüber dem Handelsblatt ergänzte er: „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, daß die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.“

Höcke verlangt Maiers Rücktritt

Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke forderte daraufhin Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) auf, Maier zum Rücktritt zu veranlassen: „Entlassen Sie endlich diesen politischen Irrläufer.“ Maier habe eine unerträgliche Verknüpfung von parlamentarischen Rechten, die alle Fraktionen haben, und der außenpolitischen Lage vorgenommen. Seine Fraktion stelle, so Höcke, Maiers Amtstüchtigkeit infrage.

Verwundert zeigte sich auch der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: „Das parlamentarische Fragerecht ist ein Grundpfeiler demokratischer Kontrolle. Es dient der Transparenz, der Aufklärung und der Wahrnehmung von Verantwortung gegenüber den Bürgern – auch dann, wenn die Antworten unbequem sind.“ Der Innenminister, der die Frage nach Drohnenabwehr als Beispiel für die angebliche Spionage der AfD anführe, habe „erst vor wenigen Tagen öffentlich eingeräumt, daß die Thüringer Polizei unter seiner Verantwortung nicht ausreichend vorbereitet ist“.

Maiers Kritik schloß sich auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) an. Er unterstützte seinen thüringischen Amtskollegen. Zwar könne er selbst aus Hessen bisher keine auffälligen AfD-Anfragen zu kritischer Infrastruktur feststellen, werde die AfD aber im Blick behalten, sagte er bei Welt-TV. „Was die Anfragen angeht, kann ich das für Hessen so nicht bestätigen“, so Poseck. Aber da die AfD in Thüringen radikaler sei, „finde ich es auch richtig, daß der Kollege das so klar benennt“.

Bundes-AfD prüft rechtliche Schritte

Während Höcke auch eine medienrechtliche Prüfung von Maiers veröffentlichten Äußerungen ankündigte, erreichte der Fall die Bundespolitik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, nannte Maiers Aussagen im Handelsblatt „irrwitzige Verdächtigungen“. Die SPD und die Union hätten jahrzehntelang die Infrastruktur in Deutschland verkommen lassen: „Mit unseren Anfragen decken wir diese Mißstände im Interesse der Bürger auf.“

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner kündigte an, daß seine Partei rechtliche Schritte gegen den Minister prüfe. „Diese Schwurbeleien sollen Unsicherheit schüren und die AfD diskreditieren“, sagte der AfD-Politiker. Möglicherweise würden dadurch Straftatbestände „wie üble Nachrede oder Verleumdung“ erfüllt. Brandner: „Das wird gerade geprüft.“

Der Politiker vermutete als Motiv für die Attacke des Ministers die schlechten Umfragewerte der SPD in Thüringen: „Er schlägt um sich wie ein Ertrinkender.“ In der jüngsten Insa-Umfrage vom 11. September standen die Sozialdemokraten bei sieben, die AfD dagegen bei 37 Prozent. (fh)