MÜNCHEN. Die CSU hat ein Ende der Sozialleistungen für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter gefordert. Wie Außenexperte Stephan Mayer erklärte, müßten diese entweder in Deutschland arbeiten oder in der Ukraine Wehrdienst leisten.

„Es muß endlich Schluß sein mit dem Bürgergeldbezug für männliche Ukrainer im wehrfähigen Alter“, forderte der Bundestagsabgeordnete. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit lebten im März dieses Jahres exakt 150.660 männliche Leistungsbezieher mit ukrainischer Staatsangehörigkeit im Alter zwischen 18 und 63 Jahren in Deutschland.

Insgesamt kamen laut Bild seit Kriegsbeginn 304.144 Männer dieser Altersgruppe ins Land – knapp die Hälfte von ihnen lebt offenbar auf Kosten der Steuerzahler. Im Schnitt zahlten die Jobcenter im März 882 Euro pro Monat an jeden dieser Bürgergeldempfänger – inklusive Unterkunftskosten, Mehrbedarf und Einmalzahlungen. Hochgerechnet ergeben sich daraus jährliche Kosten von rund 1,33 Milliarden Euro.

Ukrainische Botschaft reagiert auf CSU-Vorwurf

Mayer zeigte sich empört: „Wenn fast 151.000 Ukrainer zwischen 18 und 63 Jahren bei uns Stütze kassieren, dann stimmt etwas nicht.“ Es könne nicht sein, daß eine so große Zahl an wehrfähigen Männern in Deutschland Sozialleistungen beziehe, während in der Ukraine Krieg herrsche.

Die ukrainische Botschaft reagierte gelassen auf die Debatte. Der Aufenthalt ukrainischer Männer im Ausland sei nicht verboten, teilte ein Sprecher mit. Man könne nicht allen pauschal Gesetzesverstöße oder eine Umgehung der Mobilmachung unterstellen. Viele seien registriert und hielten sich legal in Deutschland auf – teils aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen oder anderer familiärer Umstände vom Wehrdienst befreit. (rr)