SEEON. Die CSU will offenbar mit klaren Tönen zur Migrationspolitik in das Bundestagswahljahr 2025 starten. Das geht aus einem Papier hervor, über das der Münchner Merkur und die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichten.
In dem Text heißt es unter anderem: „Wer dauerhaft bei uns leben möchte, muß auch dauerhaft Leistung erbringen und darf nicht dauerhaft Leistungen in Anspruch nehmen.“ Die Sicherung des Lebensunterhalts müsse durch eigene Arbeit gewährleistet werden. Aus den Textauszügen geht nicht hervor, ob das für Asylanten gleichermaßen wie für sonstige Flüchtlinge und Migranten gelten soll, beziehungsweise ab wann Arbeitsleistung erbracht werden muß.
Die Christsozialen formulieren außerdem: „Wer straffällig wird, fliegt.“ Die bisherigen Regelungen zur Ausweisung müsse man „nachschärfen und sie praxisgerechter und härter machen“: „Wer ein Verbrechen begeht oder vorsätzlich mehrfach straffällig wird, muß unser Land verlassen.“
Dobrindt: „Harte Kurs-Korrektur“
Laut Münchner Merkur ergänzt die CSU dies durch die Forderung nach unbefristeter Abschiebehaft für alle, die nicht ausreisen oder abgeschoben werden können. Das Papier ist für die traditionelle Winterklausur vorbereitet, für die die CSU ab dem 6. Januar im Kloster Seeon zusammenkommt.
„Deutschland braucht eine harte Kurs-Korrektur in der Migrationspolitik“, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, dem Münchner Merkur. Es benötige „einen Knallhart-Kurs mit Zurückweisungen an den Grenzen, Schutzgewährung in Drittstaaten und konsequenten Abschiebungen“.
Auch CDU-Politiker verschärfen Ton
Zuletzt hatte auch CDU-Politiker Thorsten Frei mehr Arbeitsleistung von Migranten gefordert: „Wer dauerhaft im Land bleiben will, muß so viel verdienen, daß sich eine Rente ergibt, die oberhalb der Grundsicherung im Alter liegt“, sagte er im Dezember im Interview mit dem Stern.
Zum Jahresende forderte zudem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gegenüber der Bild, daß das Aufenthaltsrecht „bei der zweiten vorsätzlichen Straftat“ zwingend erlöschen solle. In Zukunft müsse „klar sein, wer hier Straftaten begeht, hat das Gastrecht verwirkt und muß das Land verlassen“.
Zum Thema Abschiebungen wird im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU ein „unbegrenzter Ausreisearrest“ lediglich mit Blick auf Straftäter und Gefährder erwähnt. Für ausreisepflichtige Ausländer allgemein regt das Programm nur einen „vorübergehenden“ Ausreisegewahrsam an. (ser)
