BERLIN. Die CSU hat die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) kritisiert. „Die Einbeziehung von Selbständigen und Beamten in die Rente löst weder die Probleme in der Rentenversicherung, noch ist das vom Koalitionsvertrag gedeckt“, sagte der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, in der Bild.
Hintergrund: In einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Funke Mediengruppe hatte Bas gefordert, daß auch Beamte, Abgeordnete und Selbständige künftig in die Rentenversicherung einzahlen sollen. Hoffmann wies das klar zurück: „Frau Bas sollte nicht versuchen, der Rentenkommission alte SPD-Ideen als zukünftiges Ergebnis vorzuschreiben.“
Bas gibt sich kompromißlos
Allerdings zeigt sich auch Bas in der Angelegenheit kompromißlos. Sie sei „in einem Punkt nicht flexibel“, sagte die vormalige Bundestagspräsidentin im Interview. „Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen.“ Über die genaue Ausgestaltung werde die Rentenkommission beraten. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent abzusichern.
Auch der Deutsche Beamtenbund (DBB) übte deutliche Kritik an dem Vorstoß der Ministerin. „Einer Zwangseinheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage“, sagte der DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach der Bild. Eine Systemumstellung sei mit enormen Kosten verbunden. „Woher das Geld dafür gerade jetzt kommen soll, sagt Frau Bas nicht.“
„Da werde ich richtig reingehen“
In dem Interview pochte Bas auch auf einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro. „Wenn die Mindestlohnkommission ihre eigene Geschäftsordnung ernst nimmt, wovon ich mal ausgehe, wird der Mindestlohn 2026 irgendwo bei 15 Euro landen“, zeigte sie sich zuversichtlich. Zugleich drohte sie damit, politisch zu intervenieren. „Man muss der Kommission eine Chance geben. Aber wenn sie bei 13 Euro landet, wäre das schwer zu erklären.“
Die Sozialdemokratin äußerte sich zudem zu einer Reform des Bürgergeldes. Sanktionen müßten schneller greifen und wirkungsvoll sein, sagte sie. Zugleich betonte Bas: „Wir haben jetzt schon Sanktionen.“ Man werde sich das Instrumentarium anschauen – „und die Sanktionen anschärfen, wenn dies angezeigt ist“. Ein großes Thema sei der Kampf gegen Sozialleistungsbetrug. „Grundsicherung beziehen und schwarz arbeiten – da werde ich richtig reingehen.“ (ser)
