BERLIN. Kai Wegner, Landesvorsitzender der CDU Berlin und Regierender Bürgermeister, hat eine Mitgliederbefragung zum schwarz-roten Koalitionsvertrag gestartet. Rund 13.000 Parteimitglieder im Landesverband sind aufgerufen, online ihre Einschätzung zu verschiedenen Aspekten der Regierungsvereinbarung abzugeben – darunter das Schuldenpaket, migrationspolitische Maßnahmen sowie Änderungen beim Bürgergeld.

Die Umfrage findet parallel zur SPD-Mitgliederentscheidung statt und sorgt in der Bundespartei für Irritationen. CDU-Chef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann lehnen eine bundesweite Mitgliederbefragung ab. In der Parteizentrale fürchtet man ein klares Stimmungsbild der Basis, insbesondere wegen der nachträglich beschlossenen milliardenschweren Ausgabenprogramme.

Landesverbände dürfen Mitglieder autonom befragen

Der Berliner Landesgeschäftsführer Dirk Reitze wies gegenüber Bild den Vergleich zur SPD zurück: „Unsere Umfrage ist völlig anders angelegt. Wir fragen unsere Mitglieder nach einer Einschätzung zu zwölf verschiedenen Themen des Koalitionsvertrags.“ Eine Abstimmung mit der Bundespartei sei nicht erfolgt – und sei auch nicht notwendig. Landesverbände seien in solchen Fragen autonom. Die Befragung läuft bis Gründonnerstag.

Unterstützung kommt vom CDU-Mitgliederbeauftragten Philipp Amthor. Er erklärte: „Wenn Landesverbände ihre autonomen Spielräume nutzen, habe ich absolut nichts dagegen.“ Es sei gut, daß Mitglieder einbezogen würden. (rr)