WIESBADEN. Der hessische Landtagsabgeordnete Manfred Pentz (CDU) hat dafür plädiert, ausländische Mörder und Totschläger sofort in ihre Herkunftsländer abzuschieben, anstatt sie in Deutschland zu inhaftieren. Der Christdemokrat begründet das mit den hohen Kosten, die bei einem Gefängnisaufenthalt für die Allgemeinheit entstehen. „Ein Tag in einer deutschen Haftanstalt kostet etwa 200 Euro. Man könnte dem deutschen Steuerzahler sehr viel Geld sparen, wenn man diese Straftäter konsequent und vom ersten Tag in Haft abschiebt“, sagte Pentz am Mittwoch gegenüber der Bild-Zeitung.

Ein Beispiel dafür ist der Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt, Taleb al-Abdulmohsen, der im Dezember vergangenen Jahres sechs Menschen totfuhr. Ihm droht eine lebenslange, also 15jährige Gefängnisstrafe. Eine anschließende lebenslange Sicherheitsverwahrung gilt als wahrscheinlich. Nach 20 Jahren Unterbringung würde Abdelmohsen den deutschen Steuerzahler etwa 1,5 Millionen Euro kosten.

Pentz: Haftbedingungen in der Heimat sind kein Argument

Insgesamt 1.285 des Mordes oder Totschlags Verdächtige hatten im vergangenen Jahr keinen deutschen Paß, unter ihnen waren 442 Asylbewerber. Darüber hinaus befinden sich bundesweit 162 Ausländer wegen Mordversuchs im Gefängnis. Die meisten von ihnen sitzen ihre gesamte Strafe in Deutschland ab, statt abgeschoben zu werden. Bei täglich etwa 200 Euro pro Insasse zahlt der Steuerzahler dafür monatlich etwa 7,5 Millionen Euro – oder 90 Millionen Euro pro Jahr.

Die ausbleibende Abschiebung der Täter wurde bisher mit dem eigenen Strafverfolgungsinteresse der deutschen Justiz, aber auch mit den Haftbedingungen in den meisten Herkunftsländern der Verbrecher begründet. „Die besseren Haftbedingungen in Deutschland können kein Argument für Mörder und Vergewaltiger sein, länger in Deutschland zu bleiben“, mahnte Pentz. (st)