BERLIN. Die CDU hat sich auf ein Programm mit dem Titel „Agenda 2030“ geeinigt. Dieses soll bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands am Freitag in Hamburg offiziell beschlossen werden, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. „Mit dieser Agenda 2030 setzen wir uns für Deutschland ein wirtschaftspolitisches Zwei-Prozent-Ziel: Wir wollen wieder Wachstumsraten von mindestens zwei Prozent erreichen“, heißt es in dem zwölfseitigen Entwurf.

Unter anderem soll zur Entlastung der Arbeitnehmer der jährliche Grundfreibetrag erhöht und Tarifstufen abgeflacht werden. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro fällig werden – aktuell liegt der Satz bei 66.761 Euro. Der Solidaritätszuschlag für Gutverdiener soll nach Plänen der Christdemokraten komplett entfallen.

Ampel-Subventionen auf dem Prüfstand

CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits am Mittwoch bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag gefordert, daß Steuersenkungen in vier Jahresschritten bis 2029 erfolgen sollten – Sozialabgaben sollten insgesamt wieder Richtung 40 Prozent sinken. Wie das konkret finanziert werden soll, steht nicht im Papier, jedoch heißt es darin, daß der Haushalt bei der Transformation des Bürgergelds hin zu einer neuen Grundsicherung und mit einer deutlich härteren Migrationspolitik massiv entlastet werden würde. Die Union werde zudem alle Ausgaben auf ihre Notwendigkeit prüfen, „insbesondere die während der Ampel-Jahre enorm gestiegenen Subventionen“, heißt es im Entwurf der Christdemokraten.

Zudem fordert die CDU, daß Rentner künftig bis zu 2.000 Euro zusätzlich verdienen dürfen und Überstunden für alle steuerfrei werden. Die Körperschaftssteuer für Firmen will die Union schrittweise auf zehn Prozent senken. Die Schuldenbremse wird in dem Programmentwurf weder gelobt noch kritisiert.

Unternehmen sollen durch einen Bürokratieabbau und Steuersenkung auf Strom-Entgelte entlastet werden. Das Thema Kernkraft wird nicht angesprochen. Bezahlbaren Wohnraum wollen die Christdemokraten schaffen, indem sie einerseits in den Wohnungs- und Straßenbau investieren und andererseits die Nutzung von privatem Kapital für Verkehrsinfrastruktur attraktiver machen.

CDU legt sich mit Brüssel an

Wirtschaftspolitisch fordert die Merz-Partei mehr Freihandelsabkommen – etwa im asiatischen Raum. Mit den USA werde eine „vertiefte Partnerschaft“ auf wirtschaftlicher Ebene angestrebt. Zudem sollten die Partnerstaaten für Rohstoff- und Energieimporte diversifiziert werden.

Strafzahlungen von der EU für Autokonzerne, die ihr CO₂-Ziel nicht erreichen, lehnt die CDU ab. Die entsprechenden Brüsseler Vorgaben müßten bis 2035 vollständig überarbeitet werden, heißt es in dem Papier. „Ziel muß ein schrittweises Auslaufen sein, um Doppelbelastung von Herstellern und Kunden durch Flottenregulierung und den EU-Emissionshandel für den Transport– und Wärmesektor ab 2027 zu vermeiden.“

Des weiteren planen die Verantwortlichen, beim CDU-Bundesparteitag am 3. Februar ein Maßnahmenpaket vorzustellen, das in einer Merz-Regierung mit besonderer Priorität zeitnah angegangen werden soll. (st)