WIESBADEN. Mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) eine Offensive gegen Desinformation angekündigt. Dabei fiel ein Begriff besonders auf: „ungefilterte Meinungen“. Der Versuch, diese in sozialen Netzwerken zu reglementieren, wirft Fragen auf – nicht zuletzt in einer Demokratie, die sich auf Meinungsfreiheit gründet.
Poseck warnte in der Aussendung eindringlich vor den Gefahren der digitalen Welt: „Falschnachrichten verbreiten sich heute schneller denn je. Besonders soziale Medien sind eine Brutstätte ungefilterter Meinungen, darunter auch gezielte Falschnachrichten. Künstliche Intelligenz und Deepfakes erschweren es zunehmend, zwischen Wahrheit und Fälschung zu unterscheiden.“
Die Sicherheitsbehörden in Hessen haben unterdessen ihre Maßnahmen verstärkt. Eine neu eingerichtete Sonderauswertungseinheit beim Landesamt für Verfassungsschutz soll Informationen bündeln und Desinformationskampagnen schneller erkennen.
Auf dem Spiel steht die Meinungsfreiheit
Laut Poseck seien vor allem Rußland und andere autokratische Staaten in den Fokus geraten, die gezielt versuchen, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu untergraben. Doch wie genau diese Abgrenzung von Meinungsfreiheit und Desinformation funktionieren soll, bleibt unklar.
Bernd Neumann, Präsident des hessischen Verfassungsschutzes, betonte: „Freie und faire Wahlen sind das Herzstück unserer Demokratie. Wir werden alles tun, um Verfassungsfeinden keine Angriffsfläche zu bieten.“ Doch gerade diese Freiheit steht laut Kritikern dann auf dem Spiel, wenn staatliche Akteure beginnen, die Grenze zwischen Falschinformation und Meinungsäußerung nach eigenem Ermessen zu ziehen.
