Gremien: Bundestag schränkt Rechte der AfD bei Ausschußbesetzung weiter ein

Haushaltsausschuss 2023 (Symbolbild): Regeln für stellvertretende Ausschußvorsitze festgezurrt. Foto: IMAGO / Political-Moments

Gremien

Bundestag schränkt Rechte der AfD bei Ausschußbesetzung weiter ein

Deutschland

03. Juni 2025

Autor: JF-Online

29 Kommentare

Im Streit um die Besetzung von Ausschüssen im Bundestag hat der Geschäftsordnungsausschuß entschieden: Eine Fraktion darf nicht Vorsitz und Stellvertretung gleichzeitig beanspruchen. Wird die AfD erneut ausgegrenzt?

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Kommentare

Kunibert Pipenbrink sagt:

4. Juni 2025 um 11:18 Uhr

Die Trixereien der „demokratischen Mitte“ gegen die AfD lassen alle Machenschaften berüchtigter Winkeladvokaten der Weltliteratur verblassen.
Deuteronomium sagt:

3. Juni 2025 um 20:00 Uhr

Diktatur der
sozialistischen
Einheitsfront ist das.
Einwanderung
ohne Grenzen
läuft auch weiter.
Faschismus ist das
Hans Laeufer sagt:

3. Juni 2025 um 19:42 Uhr

Wenn eine Fraktion für den Ausschussvorsitz keine Mehrheit bekommen hat, kann sie ja nicht mehr beide Posten besetzen. Was steht also der Kandidatur für den Vizeposten entgegen? Das ist reine antidemokratische Willkür. Die Deutschen können einfach keine Demokratie. Aussichtslos.
IchwillwahreGeschichten1 sagt:

3. Juni 2025 um 17:50 Uhr

In den USA ist ein neues Gesetz in Kraft, dass linksgrüne Hasspersonen nicht mehr in die USA einreisen läßt. Politiker in Deutschland und EU, die gegen die Freie Meinung vorgehen, werden an der Grenze zur USA abgewiesen. Daher bitte ich die Junge Union bei solchen Taten immer Ross und Reiter mit Namen und Funktion zu benennen, um diese an das US-Auswärtige Amt zu Melden. Der Einreisestopp in die USA gilt dann lebenslang.
1. Bjarne Nyman sagt:
  
  4. Juni 2025 um 14:59 Uhr
  
  Verehrter Kommentator, sie meinten wohl die „Junge Freiheit“; die Junge Union ist der Juniorverein des von „Merkelmurksmerz“ und Konsorten geschliffenen Mutterschiffs, also jener einst großen und stolzen deutschen Volkspartei, die nun unter Volldampf in Richtung Bedeutungslosigkeit schippert.
James Patric Brightstone sagt:

3. Juni 2025 um 17:31 Uhr

Und mal wieder haben die „Demokratischen Parteien“ ihre antidemokratische Fratze gezeigt und versucht ihr Macht weiterhin zu sichern. Auf ewig wird dies nicht funktionieren. Auch die Nazis und die SED ist damit gescheitert und auch die „Demokratische Einheitspartei Deutschlands“ wird sich hoffentlich eingestehen verantworten müssen.
1. Bjarne Nyman sagt:
  
  4. Juni 2025 um 15:13 Uhr
  
  Das Nazi-Regime ist durch die katastrophale Niederlage des II. Weltkriegs gescheitert. Das SED-Regime hatte sich wirtschaftlich in die Staats-Pleite manövriert und ist vor allem daran gescheitert. Letzteren Weg scheint die aktuelle Regierungsdarsteller-Truppe auch einschlagen zu wollen. Sozialismus führt letzten Endes immer ins Verderben.
Peter Kunze sagt:

3. Juni 2025 um 17:27 Uhr

Wieder ein honorierter Zuwachs für die AfD….macht mal weiter ….aber diése Partien wie cdu csu spd .Linke und grüne haben ja noch den wiederkehrenden Wahlbetrug als Joker !
Den werden sie nutzen …deshalb muss die zweite friedliche Revolution jazzt starten um den Rest der verbliebenen Demokratie zu retten .
ntlzwt sagt:

3. Juni 2025 um 17:09 Uhr

Kommt Zeit, kommt Auftrieb, kommt Bumerang . . .
Freddy sagt:

3. Juni 2025 um 17:08 Uhr

Die Methoden stellen die DDR-Verhältnisse langsam in den Schatten.
Mannometer sagt:

3. Juni 2025 um 16:55 Uhr

Weimar ist wegen dummen angeblichen Demokraten gescheitert. Nur diesmal kriechen sie den linken Verbrechern in den Hintern.Cdu CSU widerliche Bande
Helleon sagt:

3. Juni 2025 um 16:19 Uhr

Fadenscheinige Begründung. Die Ausschußvorsitze sind bei der AfD abgelehnt worden und das sogar bewußt, in Abweichung von der sonst üblichen Praxis, die Ansprüche auf Vorsitze durch Wahl zu beschließen. Es gibt keinen sachlichen Grund, die Ansprüche auf die Stellvertreterposten zu beanstanden. Die AfD wird wieder klagen müssen, Leider kann man kein Vertrauen mehr in die Richter haben.
Bernd Schmieder sagt:

3. Juni 2025 um 14:59 Uhr

Darum sagen ja auch viele, es wäre eine fremdgesteuerte Diktatur. Ich gebe zu, daß ich das bis anfang der 90er auch nicht geglaubt habe. Nun aber kommt da eine Partei von Deutschen für Deutsche. Natürlich werden da die Besatzer, Besitzer und ihre öffentlichen Darsteller unruhig. Medien und Politiker gut zu bezahlen reicht eben schon lange nicht mehr aus, das Volk zu verspotten.
1. Kunibert Pipenbrink sagt:
  
  4. Juni 2025 um 11:21 Uhr
  
  Mit einer Verschwörungs-Theorie werden Sie nicht mehr lange auskommen. Ein halbes Dutzend könnte vielleicht weiter helfen.
RainerM sagt:

3. Juni 2025 um 14:33 Uhr

Wenn die demokratisch legitimierten Mitbestimmungsrechte der größten Oppositionspartei mit einfachem Mehrheitsbeschluss aufgehoben werden, dann ist das ‚unsere Demokratie ‚.
1. Aufgepasst sagt:
  
  5. Juni 2025 um 15:09 Uhr
  
  Ja, aber eine verdorbene Demokratie und somit – wie in der einstigen DDR- reinste Parteidiktatur!
Quo vadis Deutschland? sagt:

3. Juni 2025 um 14:28 Uhr

Es ist einfach nur noch abstoßend, wie hier Recht ausgelegt, wie es gerade (gegen die AfD) passt. Was jahrzehntelange Praxis ist, zählt nicht, wenn es z.B. um die Saalgröße geht. Jahrzehntelange Praxis zählt nicht, wenn es um die Benennung der ausschussvorsitzenden geht. Jahrzehntelange Praxis zählt nicht, wenn es um die Besetzung des Alterspräsidenten geht. Und, und, und …

Wie charakterlos, wie dämlich, wie panikgetrieben muss ein Mensch sein, um ernsthaft zu glauben, dass das Alles lange gut geht. Vielleicht haben wir in Sachsen-Anhalt bald eine AfD-Regierung mit absoluter Mehrheit. Der AfD-Kandidat ist top und der Nachfolger von Haselhoff genau das Gegenteil. Die Chancen stehen jedenfalls gut. Und dann der Rest der Republik sich überzeugen, dass die AfD gute Politik für das Volk macht, Nachahmung empfohlen! Ich ertrage diese Antidemokraten, diesen Öko-Totalitarismus nicht mehr.
Klaus-Peter Löwe sagt:

3. Juni 2025 um 14:17 Uhr

Die cdu/csu/Bundestagspräsiden leisten ganze Arbeit. Ich finde, man sollte allen, die in diesem Blog zu deren Wahl aufgerufen oder sich offen zur Wahl bekannt haben, die Kommentarfunktion sperren. Punkt
Eberhard Schmidt sagt:

3. Juni 2025 um 13:42 Uhr

„Dies widerspreche „jahrzehntelanger parlamentarischer Praxis“, der zufolge beide Ämter grundsätzlich unterschiedlichen Fraktionen zustehen müßten.“

Das Wort „zustehen“ ist irreführend. Wie man sieht, steht der Fraktion der AfD überhaupt nichts zu.
Die Regeln / Traditionen / Geschäftsordnung des Bundestages sind innerlich widersprüchlich (deswegen nützt auch kein Anfechten und Vor-Gericht-Gehen). Als sie aufgestellt wurden, vermute ich, hat keiner die gegenwärtige Konstellation vorausgesehen.
1. Quo vadis Deutschland? sagt:
  
  3. Juni 2025 um 14:31 Uhr
  
  Genau! Welche Idioten heute die Regierungsbänke drücken, wie die Parteien sich den Staat zur Beute gemacht haben und wie ignorant die Wähler in ihrer zunehmenden Verblödung werden, konnte wirklich keiner voraussehen.
Eckberger sagt:

3. Juni 2025 um 13:40 Uhr

Spannend wird es, wenn irgendwann mal der Tag kommt und die AfD in der Regierung sitzt und dann all die Maßnahme, die man derzeit trifft und in Beton gießt, auf einmal sich gegen die dann sich in der Opposition befindlichen Altparteien richtet. Und diese dann feststellen müssen, dass sie der AfD die Macht und deren Ausübung geradezu auf dem Silbertablett zugeliefert haben und ihnen nichts anderes als die zusammengestutzte Zuschauerrolle geblieben ist, die sie selbst erschaffen haben. Bedenke was Du Deinem Gegner wünscht, es könnte Dir zuteil werden ….
Ja, das selbst ihr gecastetes Verfassungsgericht nichts mehr machen kann, da man selbst dort vormals für die notwendigen Urteile gesorgt hat, die es ihnen nun verwehrt die Dinge wieder rückgängig zu machen.
Es wird in die Lehrbücher der Geschichte eingehen … wir werden es wohl noch erleben.
Bert_Hausdörfer sagt:

3. Juni 2025 um 13:39 Uhr

Es ist schier unerträglich, was sich die „demokratischen“ Altparteien in der Boykotierung der größten Volkspartei AfD im Bundestag leisten. Wann kommt der Befreiungsschlag durch die Gerichte?
Wilhelm Friedrich sagt:

3. Juni 2025 um 13:39 Uhr

Was ist das Gegenteil von Demokratie?

„Unsere Demokratie“ !
Bad_Wolf sagt:

3. Juni 2025 um 13:22 Uhr

Jetzt ist plötzlich „jahrzehntelanger parlamentarische Praxis“ korrekt? Wie war das denn noch mal mit dem Alterspräsident des Bundestags?
1. Dr. Michael Müller sagt:
  
  3. Juni 2025 um 13:40 Uhr
  
  Sie wissen doch: Moral ist gut, Doppelmoral ist besser!!
Carsten Schulz sagt:

3. Juni 2025 um 13:19 Uhr

Ich warte ja nur darauf, dass die Kartellparteien mit ihrer Mehrheit beschließen, dass auch Mitglieder eines Ausschusses künftig durch eine Parlamentsmehrheit bestätigt werden müssen.

Dann wären dir Kartellparteien am Ziel: die AfD-Abgeordneten dürfen zwar noch formal im Parlament sitzen, da die Partei dummerweise noch nicht verboten ist. Sie hätten aber keinerlei sonstigen Befugnisse mehr.
1. Klaus-Peter Löwe sagt:
  
  3. Juni 2025 um 16:26 Uhr
  
  Beten wir, dass Donald Trump am Donnerstag eingreift und diesem Polit-Darsteller Merz die Leviten liest
  1. Carsten Schulz sagt:
    
    4. Juni 2025 um 9:12 Uhr
    
    Ich hätte nichts dagegen, wenn er ihn genau so vorführen würde wie vor einigen Wochen Selensky.
2. Johann Hartl sagt:
  
  3. Juni 2025 um 16:30 Uhr
  
  Vorsicht! Das könnte als Anregung verstanden und aufgegriffen werden.