BERLIN. Die Bundesregierung macht den im August verhängten teilweisen Stop von Waffenlieferungen an Israel wieder rückgängig. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag mit. Demnach soll das Embargo am 25. November aufgehoben werden. Am Sonntag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu telefoniert.
Die Bundesregierung begründet die Entscheidung mit der anhaltenden Waffenruhe im Gazastreifen. Diese habe sich „in den letzten Wochen stabilisiert“. Der Beschluß bedeutet, daß die Bundesregierung Anträge auf Rüstungsexporte jetzt wieder im Einzelfall überprüft. Bei dieser Prüfung werden völkerrechtliche Belange berücksichtigt.
Israels Außenminister ist erfreut
Israels Außenminister Gideon Sa’ar zeigte sich am Montag erfreut. „Ich rufe andere Regierungen dazu auf, nach Deutschland ebenfalls entsprechende Entscheidungen zu treffen“, schrieb der konservative Politiker bei X. Zahlreiche europäische Länder haben im Verlauf des Gaza-Krieges Rüstungsbeschränkungen und weitere Sanktionen gegen den jüdischen Staat verhängt.
I welcome Chancellor Merz’s move to revoke the decision regarding the partial „embargo“.
I call on other governments to adopt similar decisions, following Germany— Gideon Sa’ar | גדעון סער (@gidonsaar) November 17, 2025
Deutschland kehrt nun zu der Praxis zurück, die vor August dieses Jahres galt. Damals hatte Merz das partielle Waffenembargo für Rüstungsgüter verkündet, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten. Der Kanzler begründete das mit einem „noch härteren militärischen Vorgehen der israelischen Armee“. Zuvor hatte das Kabinett in Jerusalem beschlossen, Gaza-Stadt einzunehmen (die JF berichtete).
Mit der Entscheidung gab Merz seinerzeit Forderungen aus der SPD nach. In der Union meldeten sich indes zahlreiche Stimmen zu Wort, die die Entscheidung kritisierten. Israels Botschafter Ron Prosor forderte die Bundesregierung erst in der vergangenen Woche erneut dazu auf, den Exportstop zu beenden. Der Waffenstillstand sei „ein guter Grund, dieses Waffenembargo aufzuheben“, betonte er. (ser)
