BERLIN. Die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte aufgrund „ausländischer Ideologie“ hat sich im vergangenen Jahr beinahe verdoppelt. Der kriminalpolizeiliche Meldedienst registrierte 975 Fälle, wie die Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess bekanntmachte. Die Jahresfallzahlen, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegen, sind noch vorläufig und können sich durch Nach- und Änderungsmeldungen verändern.
Den Anstieg der Gewaltdelikte im Phänomenbereich „ausländische Ideologie“ führte die Bundesregierung auf den Nahostkonflikt zurück. Im Vorjahr hatte die Polizei 491 Fälle verzeichnet, nun waren es 975 Delikte. Mehrheitlich handelte es sich dabei um Widerstandsdelikte und Körperverletzungen, heißt es vom Bundesinnenministerium.
Für den AfD-Abgeordneten Hess zeichnen die Zahlen ein unmißverständliches Bild. „Die Sicherheitslage verschlechtert sich weiter, weil die Altparteien völlig versagen“, kritisierte er gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Ausländische Konflikte würden „immer stärker in unsere Gesellschaft getragen werden“. Die steigende Gewalt sei eine direkte Folge einer unkontrollierten Zuwanderung und „der Untätigkeit der etablierten Parteien bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung“.
Linksmotivierte Gewalt ist rückläufig
Konträr zu Gewaltdelikten im Bereich „ausländische Ideologie“ sanken die Fallzahlen mit der Motivlage „links“ (minus 16,8 Prozentpunkte). Im vergangenen Jahr wurden 762 linke Straftaten verzeichnet. Für den Rückgang machte das Bundesinnenministerium zwei außerordentliche Ereignisse im Vorjahr 2023 verantwortlich. Damals hatten teils gewaltbereite Linke den Braunkohleabbau in Lützerath behindert sowie bei der Urteilsverkündung im „Antifa-Ost“-Prozeß den Kampf mit der Staatsgewalt gesucht. Zusammen mit der Abnahme von Klimaprotesten seien dies maßgebliche Gründe für den Rückgang der Fallzahlen.
Relativ konstant blieben die Phänomenbereiche „sonstige Zuordnung“ (plus 0,1 Prozentpunkte) und „religiös“ (minus 3,3 Prozentpunkte). Bei Letzterem handelte es sich hauptsächlich um Körperverletzungsdelikte in den Themenfeldern „Haßkriminalität“, „Islamismus/Fundamentalismus“ und „Konfrontationen/politische Einstellungen“. Die Kategorie „Sonstige Zuordnung“ blieb konstant aufgrund ausbleibender gesellschaftlich bedeutender Ereignisse wie beispielsweise des Protestgeschehens gegen die Corona-Maßnahmen.
Hess: Unter Merz winkt keine Besserung der Sicherheitslage
Gestiegen sind hingegen auch die Fallzahlen der politisch motivierten Gewalt „rechts“ (plus 17,2 Prozentpunkte). 1.488 Straftaten registrierten die Behörden, die meisten davon Körperverletzungsdelikte. Diese wurden insbesondere auf die Themenfelder Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Konfrontation/politische Einstellung und „Haßkriminalität“ zurückgeführt. Insgesamt verzeichnete der kriminalpolizeiliche Meldedienst somit 4.107 Fälle politisch motivierter Gewaltdelikte. Ein Plus von rund 15 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr 2023. Endgültige Zahlen für das Jahr 2024 will die Bundesregierung im Mai veröffentlichen.
Hess betonte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT: „Die Bürger dieses Landes haben ein unveräußertes Recht auf Sicherheit.“ Dies werde ihnen von „Altparteien“ jedoch täglich verweigert. „Auch unter einem Kanzler Merz wird sich daran nichts ändern, denn die SPD hat bereits vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen klargemacht, daß sie keine sicherheits- und migrationspolitische Wende zulassen wird“, prognostizierte der AfD-Abgeordnete. Der Bürger werde im Stich gelassen. „Das ist unverantwortlich.“ (sv)
