BERLIN. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat verhindert, daß es in der Hauptstadt eine Beauftragte für die Bekämpfung von vermeintlichem antimuslimischem Rassismus geben werde. Damit setzte sich Wegner gegen Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) durch, die am selben Tag gesagt hatte: „Das Land Berlin setzt erstmals eine Ansprechperson zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus ein.“ Offenbar war das nicht mit dem Senior-Koalitionspartner CDU und Landeschef Wegner abgesprochen.

Eine Sprecherin des Regierenden Bürgermeisters verwies darauf, daß es bereits eine Expertenkommission zur Diskriminierung von Muslimen gebe, man deren Erkenntnisse aber nicht vorwegnehmen wolle.

Kiziltepe setzt weiterhin auf Muslim-Beauftragte

Kiziltepe hatte ursprünglich versprochen, der 41jährigen Yücel Meheroglu die neue Stelle zu geben. Senatssprecherin Christine Richter betonte jedoch, daß die Personalie weder in der Staatssekretärsrunde noch auf Senatsebene besprochen wurde. Zu Wegners Standpunkt sagte Richter: „Der Regierende Bürgermeister hat heute festgestellt, daß es keine Einigung dazu gibt“, sagte Richter. „Deswegen gibt es diese Ansprechperson für antimuslimischen Rassismus nicht.“

Kiziltepe gab sich nach ihrer zurückgezogenen Mitteilung dennoch entschlossen: „Ich bin der Überzeugung, daß wir eine Ansprechperson brauchen.“ Und: „Wir sind in Abstimmung mit dem Regierenden und in der Koalition.“

Yücel Meheroglu arbeitete zuletzt als wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Bundesgeschäftsstelle der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus. Dort war sie unter anderem dafür verantwortlich, rassistische Vorfälle zu erfassen und zu analysieren. Sie soll nun kommissarisch als Ansprechpartnerin der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung arbeiten. (st)