BERLIN. Eine neu gegründete Gruppe innerhalb der Union namens „Compass Mitte“ hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen. „Die CDU ist in dem Wissen gegründet worden, daß Faschismus immer nur mithilfe von Konservativen an die Macht gekommen ist“, heißt es laut Zeit in der Gründungserklärung. Es dürfe deshalb „keinerlei politische Zusammenarbeit der CDU mit der rechtsextremistischen AfD geben“.

Initiatoren der Gruppe sind der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz und der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter. Sie fordern, die Partei müsse die AfD mit „zivilisierter Verachtung“ bekämpfen.

Merz sieht eine andere Lage in Kommunen

Zuletzt hatten Politiker innerhalb der Union gefordert, die sogenannte Brandmauer zur AfD aufzuweichen (JF berichtete). Ex-Generalsekretär Peter Tauber, Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und der ehemalige Chef der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, plädierten für einen offenen Umgang mit der AfD. „Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden“, argumentierte Rödder dabei.

Hier die komplette Erklärung der neuen CDU-Gruppe „Compass Mitte“, die sich für eine härtere Abgrenzung von der AfD positioniert:

„Die CDU ist in dem Wissen gegründet worden, dass Faschismus immer nur mit Hilfe von Konservativen an die Macht gekommen ist.“ pic.twitter.com/GAVQezKnxQ

— Johannes Hillje (@JHillje) October 29, 2025

Merz hatte anschließend betont, die AfD bekämpfen und nicht mit ihr zusammenarbeiten zu wollen. Dabei sei die Lage in Kommunen jedoch eine andere als in „gesetzgebenden Körperschaften“, also Ländern, Bund und der EU.

„Compass Mitte“ will AfD-Verbot

„Compass Mitte“ fordert nun, der Unvereinbarkeitsbeschluß solle „für alle politischen Ebenen“ gelten und etwa Anträge ausschließen, die nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit erringen können. Möglicherweise soll damit auf eine Abstimmung im Bundestag im Januar angespielt werden, bei der Merz mit Stimmen der AfD ein migrationsverschärfendes Gesetz durchbringen wollte (JF berichtete).

Ebenso fordernd die Unterzeichner von „Compass Mitte“ einen Verbotsantrag gegen die AfD. „Wir setzen uns dafür ein, daß Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat einen Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit und gegebenenfalls Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht stellen.“

Gruppe will mehr Einwanderung

Deutschland sei aufgrund seiner Demographie auf Einwanderung angewiesen, betonen die Unterzeichner. Zudem müsse dem EU-Paket zur Asyl- und Migrationspolitik der „Vorrang“ gegenüber „unabgestimmten, nationalen Alleingängen“ eingeräumt werden.

Zudem habe Merz das Spektrum der Partei so weit verengt, daß sie an Zustimmung verliere. „Die 28,6 Prozent bei der letzten Bundestagswahl dürfen uns nicht zufriedenstellen. Es bedarf einer Kurskorrektur, damit die CDU mit 40 Prozent wieder die Ergebnisse einer Volkspartei erreicht“, heißt es in der Erklärung der Gruppe. Der „soziale und liberale“ Teil der Union solle sichtbarer werden. „Wir sind keine konservative Partei.“

Keine wichtigen Unions-Leute unter Unterzeichnern

Die Union solle zudem in einen „respektvollen und lernbereiten Dialog“ mit der Kirche treten. Kritik aus der Kirche dürfe nicht mit Desinteresse begegnet werden. Im Januar hatten Kirchenvertreter Merz dafür kritisiert, strengere Migrationsregeln einführen zu wollen – der Kanzler schüre damit „Vorurteile“.

Unter den 30 Erstunterzeichnern finden sich keine führenden Politiker der Union – sondern neben Kiesewetter und Polenz vor allem Kommunalpolitiker und Vertreter des Arbeitnehmerflügels der Partei. Darunter die Vizechefin des Flügels, Monica Wüllner, die auch im CDU-Bundesvorstand sitzt. Auch Frank Sarfeld, der in der Vergangenheit eine parteiinterne Gruppe zur Unterstützung von Angela Merkels Migrationspolitik gegründet hatte, ist Teil von „Compass Mitte“. (lb)