BERLIN. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat mitgeteilt, daß sich zum Stichtag 31. Mai exakt 11.423 afghanische Staatsangehörige mit ausreisepflichtigem Status in der Bundesrepublik aufhielten. Davon besitzen 9.602 eine Duldung, also eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“. Die übrigen 1.821 Personen sind ohne Duldung.

Die Ausreisepflicht bleibt trotz Duldung grundsätzlich bestehen. Wie viele Straftäter oder islamistische Gefährder sich unter den Betroffenen befinden, konnte eine Sprecherin der Behörde laut Redaktionsnetzwerk Deutschland nicht sagen.

Unterdessen kündigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an, Abschiebungen afghanischer Straftäter wieder verstärkt in den Blick nehmen zu wollen. Er strebe direkte Verhandlungen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung in Kabul an, um Rückführungen zu ermöglichen. „Mir schwebt vor, daß wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen“, sagte Dobrindt.

Deutschland will Afghanen bald abschieben

Bislang laufen etwaige Kontakte nur über Drittstaaten. Dies kritisierte der CSU-Politiker scharf und forderte ein Umdenken. Das Taliban-Regime ist international nicht anerkannt und steht wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen regelmäßig in der Kritik. Erst am gestrigen Donnerstag wurde Rußland zum ersten Staat weltweit, der die Taliban offiziell anerkennt. SPD und Grüne wiesen Dobrindts Vorstoß entschieden zurück. Eine Zusammenarbeit mit den Taliban komme für sie nicht in Frage.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte Dobrindts Vorschlag hingegen. „Die Innenminister von Union und SPD sind sich schon lange einig, daß die Bundesregierung die Voraussetzungen für Abschiebungen schwerer Straftäter und Gefährder auch nach Afghanistan und Syrien schaffen muß“, sagte er dem RND. Dies sei bereits mehrfach auf Innenministerkonferenzen gefordert und im Koalitionsvertrag festgehalten worden: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“

Herrmann begrüßte daher, „daß die neue Bundesregierung das Thema entschlossen aufgreift und Wege findet, wie wir diese Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben oder gegen geltende Gesetze in Deutschland verstoßen, schnellstmöglich außer Landes bringen können“. (rr)