SCHLÜTTSIEL. Mehr als 150 Schleswig-Holsteiner Landwirte und Lkw-Fahrer haben Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei seiner Rückkehr aus dem Urlaub abgepaßt. Sie blockierten die Anlegestelle einer Fähre in Schlüttsiel (Nordfriesland) und wollten den Politiker zur Rede stellen. Die aufgebrachte Menge forderte, er solle sich ihnen zum Gespräch stellen. Doch Habeck lehnte ab und traute sich nicht, an Land zu gehen.
Letztlich konnten die anderen Passagiere von Bord gehen. Habeck und seine Personenschützer entschieden sich angesichts der aufgeheizten Stimmung, auf der Fähre zu bleiben. Sie fuhr mit ihm zur Hallig Hooge zurück, wo er mit seiner Frau gerade herkam. Dort hatte er einen Kurzurlaub verbracht.
Bauern gelangen auf Steg
Bauern proben den Aufstand gegen den Wirtschaftsminister #Habeck. Sie blockieren seine ankommende Fähre von der Insel Hallig Hooge, so daß diese umkehren muss. Ist das ein Vorgeschmack auf den bevorstehenden 8. Januar? pic.twitter.com/La0dHIwVZG
— Junge Freiheit (@Junge_Freiheit) January 4, 2024
Die Bauern hatten sich über WhatsApp-Gruppen verabredet, um den Grünen-Politiker am Anleger in Empfang zu nehmen. Als die Fähre ankam, waren bereits alle Zufahrtstraßen mit blinkenden Lkw blockiert. Vom Strand näherte sich eine Kolonne mit Traktoren. Die Polizisten vor Ort konnten die Menge nicht aufhalten – sie gelangte auf den Steg und verlangte ein Gespräch mit Habeck.
Der bot nach Angaben seines Ministeriums an, daß drei von ihnen an Bord der Fähre kommen sollten, damit er mit ihnen reden könne. Doch das lehnten die aufgebrachten Menschen ab. Vielmehr sollte der Politiker herauskommen und sich allen Protestierern per Megafon stellen. Dies wiederum wollten Habeck und seine Personenschützer „aus Sicherheitsgründen“ nicht.
Sturm auf Fähre verhindert – Habeck flüchtet
Auf der Flucht vorm Volk: Habeck konnte heute auf dem Rückweg aus dem Urlaub nicht die Fähre verlassen, sie musste mit ihm fliehen, vermutlich wurde er zurück an Land später per Helikopter evakuiert. Und das, wo man heute die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückgenommen hat. pic.twitter.com/vUi5Uu3oVd
— Zentrale Ermittlungsstelle (@ZentraleV) January 4, 2024
Die 30 eingesetzten Polizisten setzen nach eigenen Angaben „leichte körperliche Gewalt“ ein, damit die Landwirte nicht auf die Fähre gelangten. Die Demonstranten versuchten auch, die Fähre mit dem flüchtenden Minister am Ablegen zu hindern. Letztlich fuhr sie zur Hallig zurück. Ein Sprecher der Polizeidirektion Flensburg erklärte: „Wir sind von dem Protest überrascht worden, waren schließlich mit rund 30 Beamten im Einsatz. Doch die Situation ließ sich nicht beruhigen.“
In der Nacht teilte die Polizei mit, Habeck sei wieder auf dem Weg zum Festland. Dort sei es inzwischen ruhig. Die Beamten ermitteln wegen Landfriedensbruch.
Die Bauern protestieren gegen die von der Ampel-Koalition geplanten Steuererhöhungen auf Agrardiesel und landwirtschaftliche Fahrzeuge. Am Donnerstag hatte die Bundesregierung aufgrund der seit Tagen anhaltenden Proteste die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft gekippt. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden.
Doch das beruhigte die Bauern nicht. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen für unzureichend. Am 8. Januar sollen in ganz Deutschland Protestaktionen starten. (fh)
