Verfassungsschutz weiß Bescheid: Wie baden-württembergische Städte Linksextreme unterstützen

Demonstranten in Freiburg halten Banner mit Antifa-Logo in die Höhe (Symbolbild): Baden-Württembergs Verfassungsschutz spricht von rund 2.700 Linksextremisten in dem Bundesland Foto: picture alliance / johapress | Joachim Hahne

Verfassungsschutz weiß Bescheid

Wie baden-württembergische Städte Linksextreme unterstützen

Linksextreme haben es gut in Freiburg und Mannheim. Statt gegen solche Strömungen vorzugehen, fahren die baden-württembergischen Städte einen wohlwollenden Kuschelkurs und stellen sogar Räume zur Verfügung. Wie rechtfertigen sie das?

FREIBURG/MANNHEIM. Baden-Württembergs Innenministerium hat eine indirekte Unterstützung der linksradikalen Szene durch meherere Städte in dem Bundesland bestätigt. Konkret soll dies in Freiburg und Mannheim der Fall sein, wie laut der Bild-Zeitung aus einer Antwort der Behörde auf eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Ruben Rupp hervorgeht.

Demnach überlasse die Stadt Freiburg einem Verein kostenfrei Räume, um einen Kulturtreff zu betreiben. Das Problem: Dieser gewährt offenbar dem linksextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Verein „Rote Hilfe“ Unterschlupf, der Szeneanhänger unterstützt, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Darunter auch die verurteilte Linksterroristin Lina E.

Stadt Mannheim reagiert mit Achselzucken

Im linksgrün dominierten Freiburger Rathaus sieht man das anscheinend locker. So rechtfertigte sich die Stadt damit, so zumindest die autonome Szene „größtenteils“ befriedet zu haben.

Ähnlich gestaltet es sich wohl auch in Mannheim. Dort geht es um das „Jugendzentrum Friedrich Dürr“, dem die Stadt kostenlos Räume überläßt. Diese werden laut dem Innenministerium vom „Offenen Antifaschistischen Treffen Mannheim“ für Veranstaltungen genutzt. Das Rathaus rechtfertigte sich mit dem Hinweis, der Verein schließlich nicht verboten. (zit)