BERLIN. Im Zusammenhang mit dem laufenden Nahostkrieg haben Unbekannte das Wahlkreisbüro des Berliner SPD-Vertreters im Abgeordnetenhaus, Lars Düsterhöft, angegriffen. Gleich viermal schossen sie auf das Fenster mit dem Konterfei des Landespolitikers. Die angrenzende Wand beschmierten sie mit der Parole „Wir verurteilen Deutschland für den Völkermord“.
Düsterhöft veurteilte den Anschlag auf sein Büro. „Berlin ist kein Nebenkriegsschauplatz“, mahnte er in seinem Beitrag auf der Plattform Facebook und betonte, Berlin müsse ein Ort sein, an dem das „Miteinander“ im Mittelpunkt stehe. Dabei wies er darauf hin, sich in der Vergangenheit mehrfach kritisch zur Unterstützung der Bundesrepublik für die „ultrarechte-nationalistische“ Regierung in Israel geäußert zu haben. „Der Haß, der Krieg, das Töten und die Vertreibung sind keine Lösung, sondern der Nährboden für die Gewalt in den kommenden Jahren und Jahrzehnten.“
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SPD hat mehrere Gesetze infolge von Krawallen und Attacken verschärft
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres kommt es auch in deutschen Großstädten verstärkt zu teils gewaltsamen propalästinensischen Protesten durch linksradikale und migrantische Gruppierungen
Im Berliner Stadtteil Neukölln verursachten arabische Migranten Mitte Oktober 2023 mehrtägige Unruhen. Deutliche Kritik rief zudem eine Prügelattacke auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin im Februar hervor. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bekräftigte wiederholt seine Solidarität mit der israelischen Seite. Seit 2023 regiert die SPD als Juniorpartner der Christdemokraten in der Hauptstadt. Infolge der Zwischenfälle verschärfte die schwarz-rote Mehrheit im Abgeordnetenhaus mehrere Gesetze, darunter das Hochschulgesetz. (kuk)
