BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in einer aktuellen Gefährdungsanalyse vor möglichen Störungen durch ausländische Geheimdienste im Vorfeld der Bundestagswahl  am 23. Februar 2025 gewarnt. Wie aus dem am Freitag veröffentlichten Bericht hervorgeht, soll es konkrete Hinweise auf geplante Einflußnahmen fremder Staaten geben. Dabei könnten Desinformation, Cyberangriffe, Diskreditierung, Spionage und Sabotage eine Rolle spielen.

Im Mittelpunkt der Analyse steht Rußland. Laut Verfassungsschutz verfolgt Moskau vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine ein besonderes Interesse, den Wahlprozeß in Deutschland zu beeinflussen. Russische Stellen sprechen dem Bericht zufolge offen von einem „Informationskrieg“ gegen den Westen und haben seit Beginn des Ukraine-Kriegs ihre Verbreitung prorussischer und antiwestlicher Narrative massiv ausgeweitet. Ziel dieser Maßnahmen sei es, die deutsche Gesellschaft zu spalten und die Unterstützung für die Ukraine zu verringern.

Zweifel am Ergebnis könnten geschürt werden

Aufgrund der erhöhten Gefährdungslage hat das BfV eine spezielle Taskforce eingerichtet, die eng mit anderen Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene sowie internationalen Partnern zusammenarbeitet. Die Taskforce soll frühzeitig potentielle Bedrohungen erkennen und Gegenmaßnahmen koordinieren.

Das BfV sieht verschiedene Möglichkeiten für eine gezielte Einflußnahme. Neben der Unterstützung bestimmter Kandidaten, die Moskaus Interessen vertreten könnten, sei auch die Diskreditierung von politischen Gegnern denkbar. Ebenso könnten Zweifel an der Rechtmäßigkeit oder korrekten Durchführung der Wahl geschürt werden.

Hackergruppen aus Moskau bereits bekannt

Cyberangriffe stellen laut BfV ein weiteres Risiko dar. Zu den bekannten Methoden zählen der Diebstahl, die Manipulation und die Veröffentlichung sensibler Daten. Zudem könnte der Einsatz von künstlicher Intelligenz für täuschend echte „Deepfake“-Videos oder gefälschte Audiodateien eine zentrale Rolle spielen, um die Wählerschaft zu beeinflussen.

Im Bericht der Verfassungsschutzes heißt es: „Im Umfeld von Wahlen waren in der Vergangenheit vor allem die russischen Angreifergruppierungen APT 28 und Ghostwriter besonders aktiv.” Diese seien für „Hack-and-Leak“- und „Hack-and-Publish“-Operationen bekannt. Ghostwriter agierte so insbesondere in Polen – die Bundesregierung ordnet die Hacker Moskau zu. In Deutschland waren laut Bericht vorbereitende „Hack“-Aktivitäten in Form umfangreicher Phishing-Angriffe gegen den politischen Raum ebenfalls im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 beobachtet worden. (rr)