BERLIN. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir hat nach den schwachen Wahlergebnissen der Sozialdemokraten bei den vergangenen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen seine eigene Partei scharf kritisiert. Die SPD rechtfertige seit 2005 historische Mißerfolge an den Urnen, mache dann aber „weiter wie bisher“, schrieb der 37jährige in einem Beitrag auf  Facebook. Mit Blick auf die Migrationspolitik sagte er, die Bürger fühlten sich „unsicher, wenn sie Volksfeste besuchen und Ansammlungen von respektlosen, vorwiegend ausländischen Männern ihnen im Stadtteil den Gehweg versperren“, während die angestammte Bevölkerung „im eigenen Land außen“ herumlaufe.

Die SPD wirke gegenüber Großkonzernen „ohnmächtig“. Diese nähmen „trotz Milliardenförderungen (zwei Milliarden Euro von Bund und Land!) des Staates eine Abhängigkeit von chinesischem und indischem Stahl billigend in Kauf“. Die SPD-geführte Bundesregierung betreibe eine „verantwortungslose Zerlegung“ der deutschen Industrie durch die „Reduzierung erheblicher Kapazitäten an Jahrestonnen Stahl“. Wer die Wahlergebnisse des vergangenen Wochenendes halbwegs positiv bewerte, da immerhin in beiden Ländern die Fünf-Prozent-Hürde geschafft wurde, vergesse, „daß die SPD das einzige Bollwerk gegen Faschisten war und ist“.

SPD in beiden Ländern verschlechtert

„Wenn die Menschen keine Veränderungen in ihrer Lebensrealität verspüren mit mehr Wohlstand in der Lohntüte, mit mehr Sicherheit auf der Straße und mit mehr Perspektive für ein Deutschland, das auch Kindern und Enkeln eine gestaltbare Zukunft liefert, dann werden wir dieses Vertrauen nicht zurückgewinnen“, schlußfolgerte Özdemir.

Bei den Landtagswahlen in den beiden Freistaaten Sachsen und Thüringen erreichte die SPD 7,3 Prozent (Sachsen) und 6,1 Prozent (Thüringen). Gegenüber den Wahlen 2019 bedeutet das in Sachsen einen Verlust von 0,4 und in Thüringen von 2,1 Prozentpunkten. (st)