Nach nur einem Tag hat die JF-Petition „Nein zu einem AfD-Verbot!“ bereits 50.000 Unterzeichnern gewonnen. Nächstes Ziel: 100.000 Unterschriften. Konkret heißt es: „Die Zustimmungswerte der AfD steigen. In Umfragen liegt die Partei bundesweit konstant über 20 Prozent der Stimmen. In den östlichen Bundesländern führt die AfD als stärkste Partei die Umfragen an – mit bis zu 37 Prozent (Anfang Januar) in Sachsen. Statt sich mit den Ursachen für diese Wählerwanderung zu beschäftigen, nimmt eine demokratisch höchst fragwürdige Verbotsdebatte an Fahrt auf.“
Egal, ob Ralf Stegner, Robert Habeck, Ricarda Lang oder Saskia Esken: Insbesondere bei den Ampel-Parteien gewinnt die Idee, die politische Konkurrenz auzuschalten, immer neue Anhänger. Das allerdings würde die Demokratie schwer beschädigen. Deutschland braucht keine Parteiverbote, sondern eine echte inhaltliche Auseinandesetzung.
Nach Ablauf der Petition am 1. März 2024 werden die Namen aller Unterzeichner (ohne Adresse), die der Veröffentlichung zugestimmt haben, zusammen mit dem Aufruf an die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien übergeben.
>> Jetzt die Petition gegen ein AfD-Parteiverbot unterstützen.
