BERLIN. CDU-Parteichef Friedrich Merz hat sich für einen Aufnahmestopp bei Migranten aus Syrien und Afghanistan ausgesprochen. „Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf“, schrieb der Politiker am Sonntag in einem Brief an Parteifreunde.
„Ich fordere #Scholz auf, mit uns zusammen schnell Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet sind, weitere Terroranschläge zu verhindern. Nach #Syrien und #Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge von dort nehmen wir nicht auf.“ ™ #MerzMail
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) August 25, 2024
Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reise, müsse umgehend seinen Aufenthaltsstatus hierzulande verlieren. Außerdem sei es geboten, wieder dauerhaft an deutschen Grenzen zu kontrollieren und die sogenannten Dublinregeln wieder einzuhalten – sprich, Migranten aus Drittstaaten wieder in diese zurückzuschicken.
Merz: Lasches Einbürgerungs- und Staatsbürgerschaftsrecht muß fallen
„Wir ändern das Aufenthaltsrecht und nehmen jeden ausreisepflichtigen Straftäter in zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam“, skizzierte er seine Reformideen weiter. Außerdem müsse die Bundesregierung sofort die erleichterten Einbürgerungsregeln kippen, die die Ampel-Koalition beschlossen hatte, sowie die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft streichen.
Hintergrund der Vorschläge ist der mutmaßliche Terroranschlag von Solingen, bei dem ein 26jähriger Syrer drei Menschen getötet und acht weitere verletzt hatte. Der Mann beantragte 2022 Asyl in Deutschland, obwohl er vorher bereits über Bulgarien in die EU eingereist war. Nachdem er untergetaucht war, um seiner Abschiebung durch die deutschen Behörden zu entgehen, stellte ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen sogenannten „subsidiären Schutzstatus“. Diesen sollen eigentlich nur Migranten erhalten, die in ihrer Heimat von Gewalt bedroht sind.
Markus Söder offen für anlaßlose Kontrollen in der Fußgängerzone
CSU-Chef Markus Söder wiederum plädierte am Sonntag für anlaßlose Polizeikontrollen in der Fußgängerzone. Dies sei bisher rechtlich noch nicht möglich, werde aber schon bei Autofahrern zum Beispiel praktiziert, betonte Söder in der ARD. „Beim Auto werden Sie nämlich kontrolliert, anlaßlos geht das. Bei Fußgängerzonen nicht“, erläuterte der Christsoziale seine Idee.
Nach dem Anschlag in Solingen fordert CSU-Chef @Markus_Soeder im ARD-Sommerinterview Gesetzesverschärfungen. Die Polizei brauche mehr Befugnisse, „etwa um anlasslose Kontrolle auch in Fußgängerzonen durchzuführen“. Auch nach Syrien und Afghanistan müsse wieder abgeschoben werden. pic.twitter.com/cp6Ptp8kmN
— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) August 25, 2024
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte die Ampel-Koalition nach dem Anschlag zu „Einsicht zum notwendigen und entschlossenen Reagieren“ auf. „Bei aller Trauer muß aber auch klar sein: Jetzt ist Schluß mit Beschwichtigungen und Aussitzen“, bekräftigte der Politiker am Sonntag der Presseagentur dpa zufolge. (fw)
