MAINZ. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat ihren Rücktritt angekündigt. Den Schritt wolle sie am Vormittag in der SPD-Landtagsfraktion bekanntgeben, berichtet der Spiegel unter Berufung auf Parteikreise. Am Nachmittag will sich die Regierungschefin demnach auf einer Pressekonferenz dazu erklären.
Ihr Nachfolger soll der bisherige Arbeitsminister und Parteikollege Alexander Schweitzer werden. Durch ihren Rücktritt wolle die 63jährige ihrem Nachfolger die Chance geben, sich als neuer Regierungschef einen „Amtsbonus“ vor den nächsten Landtagswahlen zu erarbeiten. Diese sind regulär für das Frühjahr 2026 angesetzt. Schweitzer selbst soll am 10. Juli zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Dreyer: „Ich gehe in keine Sendung, wo die AfD mit am Tisch sitzt“
Dreyer hatte die Regierungsgeschäfte im Januar 2013 übernommen. Zunächst koalierte sie nur mit den Grünen, seit 2016 beteiligt sich auch die FDP an der Landesregierung. In ihre Amtszeit fällt auch die Flutkatastrophe im Ahrtal 2021. Infolge mehrerer Fehler im Krisenmanagement mußte die damals als Landesverkehrs- und Umweltministerin fungierende Anne Spiegel (Grüne) 2022 als Bundesfamilienministerin zurücktreten. Dreyer selbst zog aus dem Versagen ihrer Landesregierung keine persönlichen Konseqenzen.
Auch als Kritikerin der AfD profilierte sich die Sozialdemokratin. „Ich gehe in keine Sendung, in der die AfD mit am Tisch sitzt“, sagte Dreyer 2015. Nachdem ein afghanischer Asylbewerber die 15jährige Mia V. in Kandel ermordet hatte, verurteilte sie die Demonstrationen des Bündnisses „Kandel ist überall“, das für eine migrationspolitische Wende eintrat. Mehrfach demonstrierten Dreyer und ihr möglicher Nachfolger Schweitzer mit linksextremen Bündnissen gegen die Initiative. (kuk)
