SOLINGEN. Der Attentäter von Solingen war offenbar lange vor dem Anschlag als Islamist und Anhänger des Islamischen Staates (IS) bekannt. Doch die Sicherheitskräfte unternahmen nichts. Bis zum vergangenen Freitag, dem Tag des verheerenden Messerangriffs, hatte ihn keine Behörde auf dem Radar. Dabei machte Issa al Hasan aus seiner Gesinnung keinen Hehl.

Im Zimmer des Syrers in der Solinger Asylunterkunft hing zwischenzeitlich sogar eine schwarze Fahne des IS. Im März dieses Jahres entfernten Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes die Flagge wieder, wie das Portal Nius berichtet. Ob die Heimleitung über den Zwischenfall die Behörden informierte, ist bisher unklar.

Welche Rolle spielt die Moschee von Solingen?

Laut dem Bericht, der sich auf Augenzeugen beruft, war der 26jährige in dem Heim auch dafür bekannt, täglich islamistische Propaganda via Internet zu konsumieren. Außerdem soll er regelmäßig die „örtliche Moschee“ besucht haben, wie es in Polizeiberichten heißt, aus denen die Welt zitiert. Ob das islamische Gotteshaus eine Rolle bei der Radikalisierung des Asylbewerbers spielte, ist ungeklärt.

Neben der muslimischen Gemeinde bekam al Hasan laut Unterlagen, auf die sich Nius beruft, vor allem Unterstützung von der Diakonie in Solingen. Der Sozialdienst der Evangelischen Kirche war für die Betreuung des Attentäters zuständig. Fraglich ist, ob sie diesem auch die Dresdener Rechtsanwaltskanzlei vermittelte, mit dessen Unterstützung al Hasan seine Abschiebung zu verhindern versuchte. Fragen dazu will die Diakonie nicht beantworten. Rechtsberatung soll aber zum Angebot gehört haben, sagen Menschen aus dem Umfeld des Attentäters.

Diakonie will AfD-Wähler feuern

Klarer positionierte sich der evangelische Wohlfahrtsverband im Mai. Da kündigte dessen Präsident Rüdiger Schuch an: „Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten.“ Erstmals ging es bei dem angedrohten Berufsverbot nicht um Parteimitglieder, sondern um Wähler. Die Diakonie beschäftigt deutschlandweit 627.349 Menschen hauptamtlich. Hinzu kommen 700.000 ehrenamtliche Helfer.

Derweil gibt es weiter Kritik an den Behörden im von CDU und Grünen regierten Nordrhein-Westfalen. Diese hatten nur einmal versucht, al Hasan nach Bulgarien, wo er zuerst einen Asylantrag gestellt hatte, abzuschieben. Als sie ihn nicht antrafen, wurde das Vorhaben aufgegeben. Dabei war der spätere Attentäter nicht untergetaucht und hätte an einem anderen Tag dingfest gemacht werden können. Die finanzielle Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zahlte NRW an al Hasan trotzdem ungekürzt weiter. Später erteilte es ihm einen „Schutzstatus“, der sein Bleiberecht in Deutschland sicherte. (fh)