BERLIN. Rechtsvertreter und Kritiker werfen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor die Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken einschränken zu wollen. So warf der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner dem Klimaminister vor: „Habeck tritt öffentlich für ein staatliches Zensursystem ein.“ Und er bekannte Medienanwalt Joachim Steinhöfel wand ein: „Jetzt will er (Habeck) den Staat zu Angriffen auf die Meinungsfreiheit instrumentalisieren.“

Anlaß sind Aussagen des Wirtschaftsministers bei einem Vortrag bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik: „Ich will kein Hehl daraus machen, daß ich glaube, daß diese unregulierte Form von diesen sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel ist.“ Man könne nicht zulassen, daß soziale Netzwerke wie Chinas TikTok oder das US-amerikanische X, das von einem „Milliardär, der Donald Trump unterstützt“ den „Diskurs in Europa definieren“.

Habeck tritt öffentlich für ein staatliches Zensursystem ein. Das hat neue Qualität u. zeigt, dass sich Grüne eben doch, auch wenn sie es vordergründig bestreiten, zu einer autoritären Verbotspartei entwickeln. Man kann nur hoffen, dass sich die Bevölkerung das nicht bieten lässt

— Josef Franz Lindner (@JosefFLindner) October 25, 2024

Habeck hat schon mehrfach grundrechtswidrige Positionen geäußert

Die Polarisierung der Gesellschaft ist für ihn „nicht einfach nur so ein Schlagwort über den Zustand der Gesellschaft, sondern es ist meiner Ansicht nach ein politischer Auftrag, genau hinzugucken, wie die Polarisierung entsteht. Und wenn sie – und das ist der zweite Punkt über Polarisierung, über den wir reden müssen – wenn sie bewußt eingesetzt wird, um eine Gesellschaft zu destabilisieren, – den Gedanken muß man zumindestens zulassen in dieser Zeit -, dann haben wir jeden Grund, uns politisch dagegen zu wehren und diese wehrhafte Demokratie auch bei den sozialen Medien fortzusetzen.“

Habeck („politische Polemik ist demokratiegefährdend“) äußerst nicht zum ersten Mal törichte und grundrechtswidrige Positionen. Jetzt will er den Staat zu Angriffen auf die Meinungsfreiheit instrumentalisieren. Kritik an ihm, der Kanzler werden will, ist spaltende Polarisierung. pic.twitter.com/gwSw81ZT84

— Steinhoefel (@Steinhoefel) October 25, 2024

Der bekannte Anwalt Steinhöfel wandte ein: „Kritik an ihm, der Kanzler werden will, ist spaltende Polarisierung.“ Und der Wirtschaftsminister äußere damit auch „nicht zum ersten Mal törichte und grundrechtswidrige Positionen“.

Der Rechtsphilosoph Lindner erklärt, das von Habeck Gesagte habe „neue Qualität“ und zeige, daß sich die Grünen „zu einer autoritären Verbotspartei entwickeln“. Auf Nachfrage auf X, ob derartige Aussagen denn vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt seien, antwortete Lindner: „Das ist das Paradoxe, ja.“ (mp)